Bi-nationaler EuroAirport Basel-Mulhouse: zwei Länder, zwei Arbeitsrechte (Foto: SWR, SF)

EuroAirport Basel-Mulhouse: Ärger wegen Rechtsunsicherheit

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Die Schweiz hatte nicht genug freies Gelände, deshalb liegt der EuroAirport auf französischem Gebiet an der Grenze zu Basel. Zwei Länder, zwei Arbeitsrechte - das führt zu Streit.

Ein Schweizer Flughafen auf französischem Boden. Für die Passagiere mag das von Vorteil sein. Für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer birgt dies Probleme. Zum Beispiel beim Kündigungsschutz. Nach französischem Recht sind die Abfindungen viel höher als nach Schweizer Recht. Das haben französische Angestellte, die auf der Schweizer Seite des EuroAirport arbeiten, für sich geltend gemacht und recht bekommen.

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Französischer Boden - französisches Recht

Die Schweizer Arbeitgeber haben dafür kein Verständnis. Gabriele Hofmann-Schmid leitet den Secteur Suisse des EuroAirport, sie sagt: "Wenn wir morgen auf Französisches Arbeitsrecht wechseln müssten, würde dies auch bedeuten, dass wir die Löhne herabsetzen." Und zwar um ein Vielfaches.

Schweizer hoffen auf neuen Staatsvertrag

Die Schweizer Arbeitgeber fürchten, dass nun alles an das französische Arbeitsrecht angepasst werden muss. Dies hätte für sie viele Nachteile: 35 Stunden-Woche, längere Ferien, frühere Rente. Deshalb bauen sie auf einen neuen Staatsvertrag. Eine zeitnahe Einigung wurde nun aber anscheinend Opfer der großen Politik.

Politische Gespräche blockiert - Rechtsunsicherheit bleibt

Olivier Becht ist Abgeordneter der Nationalversammlung in Frankreich und berichtet: "Wir standen letztes Jahr kurz vor einem Abschluss. Aber dann hat sich die Schweiz für das amerikanische Kampfflugzeug F35 entschieden, gegen das französische Modell. Das hat die laufenden Gespräche blockiert. Jetzt versuchen wir diese Blockade zu überwinden."

So bleibt die Rechtsunsicherheit am EuroAirport erst einmal bestehen und die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern landen vor Gericht in Frankreich.

Mitschnitt "SWR Aktuell BW" mit "Dreiland Aktuell" ab Minute 4:41

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