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Aktualisierung: Dieser Artikel bezieht sich auf den März 2020. Über die Ereignisse ab September 2020 berichten wir in diesem Artikel.

Das Gesundheitsministerium hat Spekulationen widersprochen, dass nach der französischen Region Grand Est auch Südbaden zum Risikogebiet werden soll. Doch die Verunsicherung in der Grenzregion ist groß. Der baden-württembergische Gesundheitsminster Manfred Lucha (Grüne) erklärte am Mittwochnachmittag, dass Südbaden nicht zum Risikogebiet erklärt werde, weil "der Herd auf französischer Seite" sei. Nachdem das Robert Koch-Institut (RKI) die an Deutschland grenzenden ostfranzösischen Gebiete Elsass und Lothringen (Region Grand Est) als Coronavirus-Risikogebiet eingestuft hatte, stand zunächst ebenso eine Einstufung Südbadens im Raum.

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Grenzkontrollen wahrscheinlich

Gesundheitsexperten und Behördenvertreter in Südbaden bereiten sich trotzdem auf Folgen einer möglichen Einstufung vor. Martin Barth, Erster Landesbeamter des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald und Leiter des Krisenstabs Südbaden, sagte, es gebe vielfältige Beziehungen zum Elsass. Der rapide Anstieg der Corona-Zahlen dort werde auch Auswirkungen auf Südbaden haben.

Barth geht davon aus, dass geschlossene Grenzen eine wirksame Maßnahme gegen die Ausbreitung des Virus sind. Dazu werde es seiner Meinung nach aber nicht kommen. Verstärkte Grenzkontrollen werde es aber geben. Was eine Erklärung zum Corona-Risikogebiet für die Menschen in Südbaden bedeuten würde, ist bislang unklar.

Badische Unternehmen und Behörden fühlen sich allein gelassen

Die Unternehmen und Behörden entlang des Oberrheins fühlen sich mit der Empfehlung des RKI allein gelassen und fordern Handlungsvorgaben vom Land. Der Rastatter Landrat Toni Huber (CDU) etwa erwartet erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in seinem Landkreis. "Wir haben rund 7.000 Einpendler jeden Tag aus dem Elsass", so Huber. Eine Anweisung vom Land, wie unter anderem Unternehmen, Behörden, Pflegeheime und Kliniken den potenziellen Wegfall von Arbeitskräften kompensieren sollen, fehle bislang.

"Das föderale System kommt an seine Grenzen"

Er habe das Gefühl, dass es derzeit zu lange dauert, bis solche Dinge umgesetzt werden, so Huber. "Ich glaube, dass das föderale System derzeit an seine Grenzen kommt." Es könne nicht jedes einzelne Gesundheitsamt eine Bewertung der RKI-Empfehlungen vornehmen. Man brauche eine klare Ansage des Landes.

Zur Region Grand Est, die vom RKI zum Risikogebiet erklärt wurde, gehören das Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne. Rund fünfeinhalb Millionen Menschen leben in der Region, Zehntausende pendeln von dort täglich zur Arbeit nach Deutschland. Viele dürften nun aufgefordert werden zu Hause zu bleiben.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Sozialministeriums erklärte, für Menschen aus dem Gebiet würden nun die gleichen Empfehlungen gelten wie für Reiserückkehrer aus Italien. Für den Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bleibt damit aber unklar, wie Unternehmen nach Ablauf von 14 Tagen mit Pendlern aus Frankreich umgehen sollen. Bei Reiserückkehrern sei klar, dass sie dann wieder zur Arbeit gehen können, wenn sie negativ getestet wurden. Doch im Fall der Region Grand Est sei davon auszugehen, dass die Einstufung als Risikogebiet auch über 14 Tage hinaus gelte.

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Zahl der Neuinfektionen stark gestiegen

Die Maßnahmen der zuständigen Behörden werden mit dem RKI abgestimmt. Ob der Grenzverkehr eingeschränkt wird, steht bisher nicht fest. In den elsässischen Grenzgebieten, den Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin waren bis Dienstagabend 364 Corona-Infektionen gezählt worden. Die Zahl der Infektionen war damit binnen eines Tages um rund 160 Fälle gestiegen. Die Behörden verzichten zum Teil darauf, Infektionsketten und Kontakte zu ermitteln. Sie wollen sich stattdessen auf die Behandlung schwerer Fälle konzentrieren.

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