Neu sollen Schweizer statt für 300 Franken (gut 275 Euro) nur noch für 50 Franken im Ausland einkaufen dürfen, ohne auf ihre Einkäufe in der Schweiz Mehrwertsteuer zahlen zu müssen.
Deutscher Einzelhandel bleibt gelassen
Große Sorge macht sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, deshalb aber nicht: "Das freut den Einzelhandel natürlich nicht, aber wir halten es auch nicht für eine Maßnahme, vor der man sich nicht fürchten muss", sagte er am Mittwoch.
Rückendeckung für Schweizer Einzelhändler
Für Walter Schönholzer, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Thurgau auf der Südseite des Bodensees, geht es dabei "um eine Aufhebung von einer krassen Ungerechtigkeit", wie er beim Schweizer Sender SRF sagte. Es sei nicht vertretbar, dass ein Schweizer daheim beim Einkauf Mehrwertsteuer zahle, beim schnellen Gang über die Grenze aber nicht, so Schönholzer weiter.
"So geht das nicht weiter. Unserem Staat gehen etwa 700 Millionen Franken Steuereinnahmen verloren."
Der Einkaufstourismus wird auf zehn Milliarden Franken im Jahr geschätzt. Weil die Preise in der Schweiz höher sind als in den Nachbarländern, kaufen viele Leute aus Grenzregionen in Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich ein. Wer in der Schweiz lebt, kann sich bei Einkäufen in der EU die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen. Möglich ist das, weil die Schweiz nicht in der EU ist.
Ladensterben in der Schweiz soll gestoppt werden
Die Schweiz erhofft sich durch die Maßnahme neben Steuereinnahmen auch eine Belebung des Geschäfts innerhalb der Grenzen. "Wir haben ein enormes Ladensterben", betonte Schönholzer. Er verspricht sich von der Senkung der Freigrenze eine Erholung für den Schweizer Einzelhandel.
Für den Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee sind vielmehr die Preise und die Angebotsvielfalt ausschlaggebend dafür, dass Schweizer in Deutschland einkaufen. Der Einkauf würde sich auch bei einer Senkung der Freigrenze lohnen, auch, weil die Mehrwertsteuer in der Schweiz nur etwa ein Drittel so hoch ist wie in Deutschland.
Schweizer Mehrwertsteuer viel geringer
Bei einem Lebensmitteleinkauf von 70 Franken mache die Mehrwertsteuer weniger aus, als die Parkuhr beispielsweise in Konstanz koste. Grenzregionen sollten Wettbewerb dieser Art zulassen, meinte Marx. Die Schweiz profitiere andererseits, weil etwa aus dem südlichen Baden-Württemberg 40.000 Arbeitskräfte in die Schweiz pendelten. Die Fachkräfte fehlten in Deutschland, dennoch werde dem kein Riegel vorgeschoben.
Wann das Schweizer Finanzministerium die Maßnahme umsetzt und welche Freigrenze es geben wird, konnte die Behörde noch nicht sagen.
