Polizisten und Demonstrierende bei einer Anti-Corona-Demo in Reutlingen am Samstagabend (Foto: SWR)

Tausende in Reutlingen, Stuttgart und Freiburg auf der Straße

"Starke Radikalisierung": Warnung vor "Querdenken"-Szene nach Protesten gegen Corona-Politik

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In einigen baden-württembergischen Städten haben am Wochenende Tausende gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Vertreter aus der Politik sind alarmiert.

Die Gewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat landes- und bundesweit scharfe Kritik ausgelöst. In Baden-Württemberg gab es laut Landesinnenministerium 22 Versammlungen mit Tausenden Teilnehmenden, die einen Bezug zur Pandemie hatten. Die Polizei stellte demnach rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest, darunter knapp 300 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte für die laufende Woche mehr als 100 Corona-Schwerpunktkontrollen an. Für Montagabend sind laut Polizei weitere Kundgebungen in Reutlingen und Tübingen angekündigt.

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Hass und Hetze im Internet

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, warnte im SWR-Interview vor extremistischen Strömungen der "Querdenken"-Szene. Angesichts der zahlreichen, teils gewalttätigen Proteste am Wochenende in Baden-Württemberg sagte er: "Wir sehen in den Resten der 'Querdenken'-Szene eine starke Radikalisierung." Speziell über den Messengerdienst "Telegram" finde man häufig Aufrufe zu Hass und Gewalt.

Blume führte dies auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen hätten sich zahlreiche Anführer der Bewegungen mittlerweile zurückgezogen. Zum anderen, so Blume im SWR, würden die Bewegungen generell an Zulauf verlieren. Aber die Menschen, die weiter aktiv seien, "sind die Radikalen und Lauten". Sie wollten nicht mehr einsehen, dass sie die ganze Zeit daneben gelegen haben", sagte Blume.

Antisemitismusbeauftragter: Kein Dialog mit "Querdenkern" möglich

Anhänger der Bewegung hätten in der Vergangenheit viel Zeit und Energie in die Proteste gesteckt, so Blume. Sie hätten sich mit Angehörigen oder Freunden verstritten - und sich so in eine Sackgasse manövriert. Laut Blume gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder, sie würden zugeben, dass sie falsch gelegen hätten und ließen sich impfen. Oder, sie ließen die Lage "immer weiter eskalieren", sagte Blume weiter.

Er beobachte, dass eher die zweite Option gewählt werde. Argumente helfen dann laut Blume nicht mehr weiter. "Wenn diese Leute von Meinungsfreiheit sprechen, meinen sie nur ihre eigene Meinung", sagte der 45-Jährige. Blume empfahl, nicht mit den Leuten in einer Gruppe zu reden. "Wenn überhaupt, erreicht man diese Menschen noch einzeln".

Strobl: "Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler"

Landesinnenminister Strobl kritisiert die Gewalt bei den Protesten scharf. "Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie", sagte Strobl in einer Mitteilung. Auch der CDU-Politiker warnt davor, dass sich die Bewegung weiter radikalisieren könnte: "Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler", sagte Strobl. Wer verfassungsfeindlich handele, werde "mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen", so Strobl.

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Bundesinnenministerin warnt vor Radikalisierung der Bewegung

Auch die Bundesregierung zeigte sich angesichts der Demonstrationen in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands besorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor einer Radikalisierung der Corona-Protestaktionen. Rechtsextremisten sowie sogenannte Reichsbürger nutzen laut Faeser die Demonstrationen zunehmend, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Das sagte Faeser den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte zudem, Ausschreitungen gegen Polizistinnen und Polizisten könnten ebenso wenig hingenommen werden wie Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Betroffen seien aber auch Wissenschaftler und Mitarbeitende von Impfzentren.

Grüne: "Mindestabstand zu Rechtsextremen fehlt"

"Wo Impfgegner neben Rechtsextremen und Esoterikerinnen neben Reichsbürgerinnen laufen, fehlt es definitiv am demokratischen Mindestabstand", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Oliver Hildenbrand. Er wünsche sich, dass diejenigen sichtbarer werden, die für die Schutzmaßnahmen eintreten.

AfD im Landtag: Impfskepsis nichts mit Rechtsradikalismus zu tun

"Man muss jegliche Gewalt ablehnen", sagte Bernd Gögel, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef, dem SWR. Friedliche Demonstrationen seien möglich und sollten auch möglich bleiben. Menschen, die etwa eine Impfpflicht ablehnen, müssten ihre Meinung kundtun dürfen. "Allerdings müssen sie aufpassen, mit wem sie auf der Straße laufen", sagte Gögel. Wenn extremistische Gruppen wie Reichsbürger aktiv seien, sollten sich Bürgerinnen und Bürger von den Demonstrationen entfernen. "Skepsis gegenüber einer Impfpflicht hat überhaupt nichts mit Rechtsradikalität zu tun", sagte Gögel. Organisatoren müssten dafür Sorge tragen, dass Menschen demonstrieren können, ohne, dass sie dabei gemeinsam mit Rechtsradikalen auftreten müssten, so Gögel.

Scharfe Kritik an Blume

Dem Antisemitismusbeauftragten Blume wirft Gögel in einer Mitteilung Amtsmissbrauch vor. Blume wolle ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die Pandemiemaßnahmen "rechtsradikal" und damit auch "antisemitisch" seien. Dies sei eine "ahistorische Unterstellung", so Gögel laut Mitteilung. Es sei anmaßend, dass Blume behaupte, die Gegner staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten sich in eine Sackgasse manövriert und würden sich daher radikalisieren: "Das Gegenteil ist richtig! Die Regierung kann jetzt entweder zugeben, dass ihre Maßnahmen falsch und überzogen waren, oder muss immer weiter eskalieren. Damit Menschen ohne Impfnachweis nicht ausgeschlossen würden, fordert Gögel eine 1-G-Regel: "Getestet, und zwar alle, unabhängig von ihrem Status."

Aggressive Stimmung in Reutlingen

Eine Demonstration fand am Samstagabend unter anderem in Reutlingen statt. Dort demonstrierten laut Polizei bis zu 1.500 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Bei der Versammlung zogen Menschen mit Kerzen durch die Stadt und riefen zum "Widerstand" auf. Ein Polizist wurde dabei verletzt, der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen. Laut Polizei blockierten die Demonstrierenden Straßen, die Stimmung sei "aggressiv" gewesen.

Die Demonstrierenden versammelten sich am Abend am Bürgerpark und zogen von dort aus über das Tübinger Tor weiter in Richtung Marktplatz. Aufforderungen zum Tragen einer Maske seien ignoriert worden, hieß es von der Polizei. Infolgedessen wurde die Versammlung durch das Amt für öffentliche Ordnung aufgelöst. Trotzdem zog im Anschluss eine Gruppe weiter in Richtung Karlstraße und Zentraler Omnibusbahnhof. Beim Versuch der Beamten, die Versammlung zu stoppen, seien Demonstrierende gewalttätig geworden. Die Polizei setzte daraufhin nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Im Laufe des Abends seien mehrere Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Außerdem wurden laut Polizei rund 100 Platzverweise erteilt.

Als Reaktion auf die Versammlungen hat das Landratsamt für Teile der Innenstadt eine Maskenpflicht und ein Alkoholverbot verhängt.

Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) sprach von einer "generalstabsmäßig" vorbereiteten Aktion von Querdenkern, Corona-Leugnern und Impfgegnern. Die Sanktionen würden nun auf den Fuß folgen. Der Staat habe sich irgendwann einmal entschieden, passiv zu sein. "Dieser Staat muss jetzt die Zähne zeigen", sagte Keck.

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Impfgegner-Demo und Gegendemonstration in Freiburg

In Freiburg protestierten bereits am Samstagnachmittag etwa 2.400 Menschen gegen die Corona-Politik. Auf Plakaten forderten sie: "Weg mit der Impfdiktatur" und "Keine Impfung für Kinder". Die Meisten der Impfgegnerinnen und -gegner trugen Masken und hielten sich weitgehend an das vorgegebene Abstandsgebot der im Vorfeld von der Stadt Freiburg genehmigten Demonstration.

Daneben gab es eine Gegendemonstration, an der rund 100 Leute teilnahmen. Auf ihren Plakaten war von der "Ignoranz der Impfgegner gegenüber der Allgemeinheit" die Rede. Es gab vereinzelt hitzige Diskussionen und verbale Ausfälle beider Gruppen. Insgesamt blieb es aber friedlich.

Corona-Proteste in Freiburg (Foto: SWR, Peter Steffe)
In Freiburg haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. Peter Steffe

Rund 300 Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen Kinder-Impfung

Eine Versammlung der AfD am Samstag auf dem Stuttgarter Schillerplatz mit rund 500 Teilnehmenden und eine Gegenversammlung mit rund 250 Personen verliefen laut Angaben des Landesinnenministeriums zunächst "störungsfrei". Im Anschluss seien 13 Teilnehmende der AfD-Versammlung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen worden. Hierbei erlitten laut Mitteilung sechs Männer Verletzungen durch Schläge und Reizgas, eine Person musste ärztlich versorgt werden.

Außerdem protestierte auf dem Marienplatz rund 300 Menschen gegen Corona-Impfungen bei Kindern. Mit Gesang und Transparenten äußerten die Teilnehmenden der Demonstration lautstark ihre Befürchtung, dass Kinder durch die Corona-Impfungen Schaden nehmen könnten. Mehrmals forderte die Polizei die Demonstrierenden auf, die geltende Maskenpflicht einzuhalten. Die Beamten haben nach eigenen Angaben einzelne Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Insgesamt werde derzeit gegen zwölf Personen ermittelt, weil sie sich nicht an die Versammlungsauflagen hielten, hieß es. Viele der Teilnehmenden äußerten die Sorge, dass der Impfstoff nicht genügend erforscht sei. Kinder würden im kommenden Jahr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, falls sie sich gegen die Impfung entscheiden.

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