In der Rottweiler Innenstadt sind am Montagabend nach Polizeiangaben erneut rund 1.100 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Ein Demo-Teilnehmer kam per Handzählgerät auf dieselbe Menge. Er zählte 1.125 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Versammlung war nicht genehmigt.
Rund 200 Gegendemonstranten halten angemeldete Mahnwache
Auf der anderen Seite hatten sich laut Polizei rund 200 Gegendemonstranten zu einer angemeldeten Menschenkette und einer Mahnwache versammelt. Damit machten sie ihre Unterstützung für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie deutlich und verhinderten, dass sich die Corona-Skeptiker auf der oberen Hauptstraße versammelten. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem auch in Karlsruhe.
Narren "klepfen" erneut gegen die Corona-Demos
Auch ein gutes Dutzend der so genannten Klepfer hatte sich zudem erneut unterhalb des Schwarzen Tores positioniert. Wie bereits bei vergangenen Demos haben diese Narren mit Peitschenknallen - im Volksmund "Klepfen" - so ebenfalls verhindert, dass sich Menschen unangemeldet an dem für die Rottweiler Narren so symbolträchtigen Ort versammeln konnten.
Polizei zeigt mehr Präsenz
Die Polizei zeigte deutlich mehr Präsenz als bei vergangenen Demonstrationen. Beide Versammlungen wurden durch einen breiteren Korridor von einander getrennt. Die Polizei spricht von einem insgesamt ruhigen und friedlichen Verlauf. Gegen zwei Demo-Teilnehmer wird ermittelt, weil sie im Verdacht stehen, als faktische Leiter des unangemeldeten Aufzugs agiert zu haben. Sie und neun weitere Teilnehmer müssen zudem zudem mit Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen, da sie ohne Maske unterwegs waren.
Konstante Teilnehmerzahlen bei Gegnern der Corona-Maßnahmen
Die Teilnehmerzahlen sind konstant hoch. Vergangenen Montag waren etwa 1.300 Corona-Gegnerinnen und Gegner unterwegs. Auch diesmal trugen nur Einzelne Masken oder hielten Abstand. Im Anschluss an einen Umzug durch die Rottweiler Innenstadt versammelten sich die Menschen auf einer zentralen Kreuzung der Hauptstraße.
Ex-Stadtrat geht nach rechten Parolen auf Distanz
Einige wenige skandierten erneut "Wir sind das Volk" - ein Slogan aus der DDR-Bürgerbewegung, der später von der rechtsnationalen Pegida-Bewegung aufgegriffen wurde. Für den langjährigen Freie-Wähler-Stadtrat Dieter E. Albrecht ein Grund, sich zu distanzieren und künftig nicht mehr bei den Montags-Demonstrationen mitzulaufen.
"Jetzt ist die Botschaft gegen die Impfpflicht oder den Impfzwang verwässert."
Appell der Stadt an Demonstranten
Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung erneut appelliert, nicht an den unangemeldeten Veranstaltungen teilzunehmen. Vorwürfe, wonach die Stadt unter anderem mit dem Motto "Corona ist kein Spaziergang" gegen ihre Neutralitätspflicht verstoße, wies die Verwaltung aber zurück. Ihr Appell an die Bürger, nicht an den Montagsversammlungen teilzunehmen, sei in der "Sorge um das Allgemeinwohl im Sinne des Gesundheits- und Infektionsschutzes" begründet, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.
VG Freiburg genehmigt Verbot der Versammlungen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte unterdessen am Montag mitgeteilt, die Stadt Freiburg dürfe solche Versammlungen verbieten, da von ihnen "erhebliche Gesundheitsgefahren ausgingen". Klagen gegen dieses Verbot wurden von den Gerichten bislang abgelehnt. Auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wurde zunächst abgewiesen.
Verbot der Versammlungen als letztes Mittel
Der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) würde gerne strenger gegen die Verstöße vorgehen. Wegen der vielen Demonstrationen im Land habe man unter anderem aber zu wenig Einsatzkräfte, um solche Veranstaltungen durch die Polizei aufzulösen, sagt Broß. Ein Verbot der unangemeldeten Versammlungen, wie in Freiburg und weiteren Städten, sei für ihn das letzte Mittel.
"Wenn diese Versammlung friedlich und auch in geordneten Bahnen abläuft, sehen wir derzeit keine Möglichkeit, einzugreifen, sprich: über eine Allgemeinverfügung die Corona-Spaziergänge zu verbieten."
