Der Freiburger CDU-Kandidat Klaus Schüle will nach Berlin in den Bundestag. Wegen der Wahlrechtsreform könnte das aber schwierig werden. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren hat Grünen-Kandidatin Chantal Kopf in Freiburg das Direktmandat geholt. Sie lag 8,2 Prozentpunkte vor dem damaligen CDU-Kandidaten. Klaus Schüle hat sich jetzt für einen Wahlkampfauftritt Unterstützung aus Berlin geholt.
Thorsten Frei unterstützt Schüle
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war am Mittwochabend in den restlos überfüllten Saal der Alemannischen Bühne in Freiburg gekommen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Donaueschingen trat dort als prominenter Wahlkampfhelfer aus der Hauptstadt vor die 200 Interessierten. Der Auftritt der beiden CDU-Politiker verlief ohne jegliche Störung.
Deutschland ist beim Krieg in der Ukraine kein Beobachter.
Insgesamt 70 Minuten referierte Frei, der selbst im Wahlkreis Schwarzwald-Baar und oberes Kinzigtal für den Bundestag kandidiert, über das Wahlprogramm der CDU. Dabei streifte der 51-jährige Rechtsanwalt die Außenpolitik, betonte die dringend notwendige militärische Unterstützung der Ukraine - gemeinsam mit europäischen Partnern. Dafür gab es anhaltenden Beifall aus dem Publikum. "Deutschland ist bei dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Beobachter, sondern es betrifft uns unmittelbar, weil er nicht weit von uns entfernt stattfindet", betonte der Bundespolitiker.
Wirtschaft wieder zum Laufen bringen
"Wir haben jetzt das dritte Jahr hintereinander eine Rezession", so Frei, daher müsse der Wirtschaftsstandort dringend gestärkt werden. Aber nicht über milliardenschwere Subventionen, wie Bundeskanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) es getan haben. Es müssten vielmehr die richtigen Stellschrauben gedreht werden, dann werde dieses Vorhaben gelingen. Deutschland könne auch mithilfe modernster Technologien anderen Ländern vormachen, wie konsequenter Klimaschutz funktionieren kann, dann würden auch andere Länder mitmachen, sagte der 51-Jährige.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Nach einer Frage aus dem Publikum, wie die Bundes-CDU in Zukunft mit der AfD umzugehen gedenkt, antwortete Frei, dass es eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nicht geben werde.
Thorsten Frei über Abgrenzung zur AfD:
Die Migration müsse künftig gesteuert werden, damit es keine gesellschaftliche Überforderung gebe. "Asylmigration ist für die, die uns brauchen, und Arbeitsmigration ist für die, die wir brauchen", so Frei. Auch beim Bürgergeld sollen demnach künftig nur diejenigen unterstützt werden, die es nötig haben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich arbeitsfähige Menschen in Deutschland ihren Lebensstandard über das Bürgergeld finanzieren lassen würden.
Wahlkampf mit ungewissem Ausgang?
Wie realistisch sind die Chancen für Klaus Schüle als Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen? Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für Politische Bildung sagt: "Aufgrund der Wahlrechtsreform, die eine Begrenzung des Parlaments in Berlin auf 630 Abgeordnete vorsieht, muss einiges zusammenkommen, damit Schüle tatsächlich nach Berlin gehen kann".
Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner zu Schüles Aussichten bei der Bundestagswahl:
Klaus Schüle müsste bei den Erststimmen im Wahlkreis 281 die Mitbewerberin Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und den Mitbewerber Ludwig Striet (SPD) deutlich hinter sich lassen. Aber nicht nur das: Gleichzeitig muss das Ergebnis, im Vergleich mit den CDU-Kandidaten der anderen Universitätsstädte wie Heidelberg, Stuttgart und Tübingen besser sein. Denn entscheidend ist das Ergebnis der Zweitstimmen, mit der die jeweilige Partei gewählt wird. Sie habe, so Politikwissenschaftler Wehner, nach der Wahlrechtsreform eine viel größere Bedeutung als die Erststimme, mit der Direktkandidaten gewählt werden.
Klaus Schüle zeigt sich gelassen
Der Freiburger CDU-Kandidat Klaus Schüle weiß, dass viel zusammenkommen muss, damit er als Abgeordneter nach Berlin gehen kann. Seine Motivation für die Kandidatur sei, so viele Erst- und Zweitstimmen wie möglich für die CDU im Freiburger Wahlkreis 281 zu sammeln. Wenn es klappe, in den Bundestag einzuziehen, freue er sich. Wenn es wegen der Wahlrechtsreform nicht gelingen sollte, könne er dann trotzdem gut damit leben, sagte Schüle dem SWR.
