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Die Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt gegen zwei Ärzte, weil sie Patienten unzulässige Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt haben sollen. Über einen der beiden hatte zuvor das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet.

Der Zahnarzt und der Allgemeinmediziner aus Offenburg (Ortenaukreis) sollen Frauen und Männern ohne vorherige Untersuchung oder ein medizinisches Gespräch attestiert haben, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag die Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse". In diesem Zusammenhang seien vergangene Woche die Praxisräume der Mediziner durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Bei dem Zahnmediziner seien Daten von mehr als 100 Patienten sichergestellt worden, bei denen er auf bloßen Wunsch hin ein Attest gegen die Maskenpflicht ausgestellt habe.

Ärzte könnten bis zu zwei Jahre Haft erhalten

Der Strafrahmen für das den Medizinern vorgeworfene Delikt reicht laut Anklagebehörde von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft. Patienten könnten sich einer mit Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Aktuell würden die Beweismittel ausgewertet, die Ermittlungen zur Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts dauerten noch an, sagte die Staatsanwaltschaft dem SWR. Daher stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob Anklage gegen den Zahnarzt erhoben werde. Die Ermittlungen sollen voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Offenburger Arzt sieht bei sich keine Fehler

Der Zahnarzt wies dem SWR gegenüber darauf hin, dass er nichts zu verbergen habe und den Ermittlern daher nach Abklärung mit seinem Anwalt die Karteikarten seiner Attest-Patientinnen und -Patienten herausgegeben habe. In seinem Schreiben an den SWR betonte er jedoch, dass er seine Atteste korrekt ausstelle und "betroffene Patienten" weiterhin von ihm "korrekte Atteste" erhielten.

In sozialen Netzwerken von Durchsuchung berichtet

Vergangene Woche hatte der Arzt über verschiedene Telegram-Gruppen selbst auf die Durchsuchungen seiner Praxisräume aufmerksam gemacht und dort mitgeteilt, dass er einen anstehenden Gerichtstermin erwarte. Hierfür werde er "wahrscheinlich einen Facharztkollegen, für die Beurteilung des gesundheitlichen Risikos beim Maskentragen (…) zur Unterstützung gut gebrauchen können", schrieb er in über den Messenger-Dienst veröffentlichten Nachrichten.

Verdeckte Recherche bei maskenkritischen Ärzten

"Report Mainz" berichtete Anfang Juli über Ärzte, die ohne Untersuchung oder ein medizinisches Gespräch Atteste gegen die Maskenpflicht ausstellen. Die Reporter hatten verdeckt Ärzte aus mehreren Bundesländern aufgesucht und von ihnen ein Attest erhalten, nachdem sie nur angegeben hatten, keine Maske tragen zu wollen. Die betroffenen Ärzte unterstützen im Internet die Initiative "Ärzte für Aufklärung", die noch immer zum Ausstellen von Attesten gegen die Maskenpflicht aufruft.

Offenburger Arzt hat Maskenphobie sofort attestiert

Die Reporter erhielten als vermeintliche Patienten auch von dem Zahnmediziner aus Offenburg ein solches Attest. Als sie ihn im Anschluss konfrontierten rechtfertigte er sein Vorgehen vor der Kamera: "Sie haben gesagt, dass Sie sich mit einer Maske nicht anfreunden können. Da habe ich die Diagnose orale Maskenphobie." Der Zahnmediziner fügte vor der Kamera hinzu: "Es gibt hundert Gründe, keine Maske zu tragen. Und es gibt eigentlich nicht einen Grund, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen."

Die Staatsanwaltschaft Offenburg teilte dem SWR mit, dass sich der Anfangsverdacht gegen den Mediziner unter anderem aus der Berichterstattung bei "Report Mainz" ergeben habe.

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