Gelbe Fässer mit Atommüll und dem Zeichen für Radioaktivität (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert)

Forderung nach Abgeltung und Mitsprache

Atommüll-Endlager an deutsch-schweizer Grenze wird kritisch hinterfragt

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Zu den Plänen für ein Schweizer Atommüll-Endlager nahe der deutschen Grenze stehen viele offene Fragen im Raum. Die betroffene Gemeinde Hohentengen hat nun konkrete Forderungen.

Nachdem am Samstag bekannt geworden war, dass die Schweiz als Standort für ein geplantes Atommüll-Endlager das Gebiet "Nördlich Lägern" bevorzugt, sind die Menschen am Hochrhein besorgt und teils auch verärgert. Das Gebiet liegt nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt - in Sichtweite der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen (Kreis Waldshut). Überraschend ist, dass Nördlich Lägern zuvor bereits aus der Standortfindung herausgefallen war.

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"Sie müssen sehr gut begründen, warum ein zurückgestellter Standort plötzlich zum präferierten Standort wird."

Den Bewohnern der Gemeinde Hohentengen sei klar, dass der radioaktive Müll vorhanden ist und entsorgt werden müsse, sagte Bürgermeister Martin Benz. Auch sie seien für die Lagerung am sichersten Ort. Aber nun müssten Fragen zur Sicherheit, etwa zu Störfall-Szenarien beantwortet werden.

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Atommüll-Endlager ab 2050

Ab 2050 sollen dort hochradioaktive Brennelemente aus den Schweizer Atomkraftwerken in mehreren hundert Metern Tiefe in Schieferton eingelagert werden. Das bestätigte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Die Verpackungsanlage für die Brennelemente soll beim Zentralen Zwischenlager in Würenlingen in der Schweiz gebaut werden.

"Auf deutscher Seite besteht die Erwartung, dass wir als Nachbarn im Verfahren wie bei der Abgeltung in gleicher Weise wie schweizerische Kommunen und Kantone behandelt werden."

Besondere Geologie als Begründung

Den Ausschlag für den Standort in Nördlich Lägern habe die Geologie gegeben, sagte der Nagra-Vorsitzende Matthias Braun dem Schweizer Radio SRF. Man werde am Montag eine detaillierte Begründung vorlegen. Für das Endlager in der Schweiz hatten drei Standorte zur Auswahl gestanden - alle liegen in der Nähe der deutschen Grenze am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel.

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Sorge um Trinkwasserschutz

Die lokale Initiative "Nördlich Lägern ohne Tiefenlage" reagierte verärgert auf die Entscheidung. Die Nagra müsse gut erklären, warum sie den Standort vor Jahren verworfen und dann doch wieder in die Suche mit aufgenommen habe, hieß es in einer Stellungnahme.

Die deutschen Gemeinden in Grenznähe beschäftigt vor allem die Frage der Trinkwasserversorgung. "Wir haben überall Trinkwasserbrunnen, wir haben Aare und Rhein in der Nähe", so Martin Steinebrenner vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Die Frage nach dem Trinkwasserschutz sei eine große Sorge der Bevölkerung.

Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sagte in einer ersten Stellungnahme: "Der Standort für ein Endlager muss der sicherste sein." Unbeantwortet seien aber viele Fragen zu den radiologischen Auswirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung. Da Nördlich Lägern zwischenzeitlich aus der Standortplanung herausgefallen sei, wundere sie das jetzige Votum, sagte die SPD-Abgeordnete.

"Es verwundert mich schon, dass das jetzt angeblich der beste Standort sein soll. Die Frage ist: Ist es auch der sicherste Standort?"

BW-Ministerin: Werden Pläne prüfen

Auch das Umweltministerium in Baden-Württemberg nahm die Standort-Entscheidung mit Skepsis auf. Man werde die Pläne nun vertieft prüfen, teilte Ministerin Thekla Walker (Grüne) auf SWR-Anfrage mit. Baden-Württemberg werde von der Schweiz bestmögliche Sicherheitseinrichtungen und Transportkonzepte einfordern. Denn von dem geplanten Endlager seien viele Menschen in Baden-Württemberg betroffen - insbesondere im Landkreis Waldshut, aber auch in den Kreisen Lörrach, Konstanz und dem Schwarzwald-Baar Kreis.

Das Bundesumweltministerium sprach ebenfalls von einer großen Belastung für die Bevölkerung in Baden-Württemberg. "Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird", so Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium.

Volksabstimmung könnte Entscheidung kippen

Die Standortauswahl jetzt ist ein Zwischenschritt in einem langen Prozess. Erst Ende des Jahrzehnts wird die Schweizer Regierung die verbindliche Entscheidung treffen. Am Ende könnte eine Volksabstimmung den gesamten Prozess kippen und die Suche nach einem Endlager müsste von Neuem losgehen.

Der bisher angefallene Atommüll in der Schweiz liegt derzeit noch in Hallen an der Erdoberfläche - bei den Kernkraftwerken und in zwei Zwischenlagern. Die Schweiz betreibt seit 1969 Atomkraftwerke. Eins der Kraftwerke ist stillgelegt, vier sind noch in Betrieb.

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