Bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Lörrach über die mögliche fristlose Kündigung zweier Betriebsräte aus Schopfheim gab es am Dienstag keine Einigung. Laut dem Arbeitsgericht ist der erste Verhandlungstermin dennoch konstruktiv verlaufen. Das Verfahren wird im März fortgesetzt. Die Parteien wollen bis zum nächsten Termin im März außergerichtliche Vergleichsgespräche führen, so das Gericht weiter.
Das Arbeitsgericht in Lörrach hatte am Dienstag über eine mögliche fristlose Kündigung zweier Betriebsräte der "Ekato RMT" aus Schopfheim (Kreis Lörrach) verhandelt. Die Ekato RMT stellt Rühr- und Mischtechnik her.
SWR-Reporterin Katharina Seeburger fasst den Fall im Radio zusammen:
Verstoß gegen den Datenschutz?
Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Zwei Betriebsräte der „Ekato RMT“ aus Schopfheim im Kreis Lörrach sollten fristlos gekündigt werden. Denn eine von beiden hatte ohne Einverständnis des Arbeitgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet. Auf SWR-Anfrage teilte die Betriebsrätin am Dienstag mit, dass es falsch war. "Es war eine spontane, unüberlegte Handlung in einer Stresssituation", so die Betriebsrätin weiter.
Laut Gewerkschaft IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" sein soll.
Aus Sicht des Arbeitgebers haben die Betriebsräte damit gegen den Datenschutz und das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Der Arbeitgeber hatte deshalb im November die fristlose Kündigung zweier Betriebsräte beantragt.
Reaktion der Beteiligten nach der Verhandlung
Die Betriebsräte erklärten auf Anfrage, dass sie aus dem ersten Verhandlungstag positiv heraus gehen. Sie wüssten jetzt, dass sie als Betriebsräte nicht so einfach gekündigt werden und ihrer Arbeit im Betriebsrat erstmal weiter gehen können.
Laut der Gewerkschaft IG Metall, die die beiden Betriebsräte unterstützt, ist in den Fall etwas Ruhe gekommen. "Es wäre schön, wenn beide Parteien nach wie vor den Weg der Mediation gehen", so die IG Metall auf Anfrage weiter.
Der Arbeitgeber, die Ekato RMT, möchte sich auf Anfrage nicht äußern.
Betriebsräte haben besonderen Kündigungsschutz
Betriebsräte können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Dies geht nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Außerdem muss das Gremium des Betriebsrats einer fristlosen Kündigung zustimmen. Im Fall der Ekato RMT hat das Gremium den Antrag abgelehnt. Deshalb wird der Fall vor dem Lörracher Arbeitsgericht verhandelt.
Fall aus Schopfheim möglicherweise Präzedenzfall
Laut dem Arbeitsgericht Lörrach könnte der Fall zu einem Präzedenzfall werden. Betriebsversammlungen, die komplett oder teilweise virtuell stattfinden, gebe es erst seit ein paar Jahren. Daraus folgen aus Sicht des Arbeitsgerichts ganz neue Rechtsfragen.
Protest der IG Metall gegen fristlose Kündigungen
Für die IG Metall sind die Anträge zu fristlosen Kündigungen unverhältnismäßig. Zum Verhandlungstag war die IG Metall mit etwa 30 Leuten zum Arbeitsgericht in Lörrach gekommen und protestiert gegen die möglichen fristlosen Kündigungen. Bereits Mitte Dezember hatten die IG Metall Freiburg und Lörrach vor dem Schopfheimer Unternehmen gegen die mögliche fristlose Kündigung der beiden Betriebsräte in Schopfheim protestiert. Mitglieder der IG-Metall Ortsvorstände überreichten der Ekato RMT eine Resolution mit 120 Unterschriften.
