STAND
AUTOR/IN

Parken vor der eigenen Haustür könnte für Anwohner in Freiburg im kommenden Jahr spürbar teurer werden: bis zu 360 Euro statt 30 Euro im Jahr. So will es eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.

Kleines Kärtle statt Knöllchen: Rund 30 Euro im Jahr kostet der Parkausweis für Anwohner in Freiburg. Diese Gebühr hat sich in den letzten knapp 30 Jahren nicht verändert. Doch seit vergangenem Sommer gibt es eine neue Regelung im Straßenverkehrsgesetz. Nicht mehr Berlin, sondern die Kommunen selbst dürfen entscheiden, wie viel der Parkausweis kosten soll. Und diese neue Entscheidungsfreiheit sorgt für ordentlich Ärger im Freiburger Gemeinderat. Eine Mehrheit aus Grünen und anderer Fraktionen hat ihren Vorschlag nun durchgesetzt: Anwohnerparken soll künftig bis zu das Zwölffache kosten: bis zu 360 Euro statt wie bisher 30 Euro jährlich.

Knappe Mehrheit für drastische Gebührenerhöhung

Annabelle von Kalckreuth und Maria Viethen von den Grünen verlassen am Dienstagabend das Zähringer Bürgerhaus mit einem versteckten Lächeln unter ihren Masken: "Das war ein voller Erfolg. Das zeigt, dass wir die Verkehrswende wollen, da müssen wir alle in die Pflicht nehmen", sagt Annabelle von Kalckreuth. 25 Stadträtinnen und Stadträte von insgesamt 48 haben für den Vorschlag der Grünen, von "Jupi", "Eine Stadt für alle" und "Freiburg Lebenswert" gestimmt. Die Mehrheit ist dünn, die Botschaft dahinter aber eindeutig. Annabelle von Kalckreuth von den Grünen sieht in der Gebührenerhöhung eine Chance, die Innenstädte autofreier zu machen. "Wir wollen weniger Autos auf den Straßen und wir erhoffen uns durch die viel höhere Bepreisung einen verkehrslenkenden Effekt." Aufbruchsstimmung bei den Grünen, Kopfschütteln zum Beispiel bei der CDU, Stadtrat Bernhard Rotzinger kann die Kostensteigerung nicht nachvollziehen: "Eine Verzwölffachung der Gebühren halten wir nicht für gerecht. Über den Geldbeutel treffen wir die Falschen."

Parkgebühren gestaffelt nach Autogröße und sozialen Kriterien

Parkausweise für kleine Autos sollen weniger Geld kosten, Parkausweise für SUVs zum Beispiel eindeutig mehr – bis zu 360 Euro aber nicht 1.000 Euro wie es zuvor zu lesen war. Aber nicht nur die Größe des Autos soll die Gebührenhöhe bestimmen, auch soziale Kriterien. Gregor Mohlberg von "Eine Stadt für Alle" präzisiert, dass einige Gruppen bevorteilt werden und weniger zahlen sollen, zum Beispiel Personen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Behinderung und, oder Pflegegrad.

Wie die Gebühren genau berechnet werden sollen, ist noch unklar. Die CDU rechnet bereits jetzt mit einem "Bürokratiemonster". Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag ist auf der Suche nach einfachen Regelungen: "Wir müssen gucken, dass es die Verwaltung überhaupt schafft. Wir können sicherlich nicht jedem Einzelfall gerecht werden. Da wird es Leute geben, die damit nicht zufrieden sein werden."

Noch liegt der Ball im Feld der Landesregierung

An einer entsprechenden Verordnung, dass Kommunen die Anwohnerpark-Gebühren selbst festlegen dürfen, wird in Stuttgart noch gefeilt. Basierend auf dieser Rechtsgrundlage wird der Freibugrer Gemeinderat wahrscheinlich noch 2021 über die Gebührenerhöhung abstimmen.

STAND
AUTOR/IN