Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Gregor Fischer)

Südbadischer Bundestagsabgeordneter Schuster unterstützt Vorstoß zu Nationalität-Nennung

Laut Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim soll die Polizei in Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen.

Der Innenexperte Schuster unterstützt damit einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). "Diese Regelung ist richtig und sollte schnell Nachahmer finden", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Innenausschuss des Bundestags. "Damit wird Klarheit geschaffen und Spekulationen oder Fake News in den sozialen Medien der Boden entzogen."

Pressekodex legt "begründetes öffentliches Interesse" zugrunde

NRW-Innenminister Reul hatte angekündigt, sein Ministerium werde den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen überarbeiten, um künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, sofern diese zweifelsfrei feststehe. Laut des Pressekodex des Deutschen Presserates soll die Nationalität von Tatverdächtigen aber nur dann genannt werden, wenn ein "begründetes öffentliches Interesse" besteht.

Kriminalbeamte gegen Nennung von Nationalitäten

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hält eine grundsätzliche Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen nicht für sinnvoll. Ein solcher Schritt helfe nicht weiter, sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Viel wichtiger sei es zu erwähnen, um welches Phänomen es sich handele, etwa Clan-Kriminalität oder die Mafia. Welchen Pass ein Mafiosi habe, sollte für das Verständnis des Problems von untergeordneter Bedeutung sein. Viele der Verdächtigen hätten zudem die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat: Nennung gleicht Pranger

Kritik an den Plänen Reuls kam auch vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI). "Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft», sagte der Vizevorsitzende Memet Kilic (Grüne): "Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen, Ingenieure, Streetworker stellen. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es nur noch um Kriminalität."

Kriminologisches Forschungsinstitut: Eindeutige Regelung zu begrüßen

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, lobt Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), wonach die Polizei Medien künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen mitteilen soll. "Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt", sagte Bliesener dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Denn Formulierungen wie 'Wenn die Herkunft mit der Tat in Verbindung steht' sind ja immer weich. Deshalb ist eine klare Regelung zu begrüßen."

Nennung in Baden-Württemberg nur in Absprache mit Justiz

Anders als in Nordrhein-Westfalen wird es in Baden-Württemberg in Presse-Auskünften der Polizei keine generelle Nennung der Nationalität von Verdächtigen bei Straftaten geben. Ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums sagte in Stuttgart, die Nationalität werde in Abstimmung mit den beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichten dann veröffentlicht, wenn sie bei der Beurteilung einer Straftat eine Rolle spiele. Zum Beispiel bei einfachen Körperverletzungen werde sie aber nicht genannt.

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