Der Schriftzug des Waffenproduzenten Heckler & Koch steht vor der Firmenzentrale (Foto: picture-alliance / dpa, Bernd Weissbrod)

Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch Weitere Zeugen aus Wirtschaftsministerium

Im Prozess gegen frühere Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch sollen erneut Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministriums als Zeugen gehört werden.

Am Dienstag hatte vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts in Stuttgart bereits der erste Zeuge aus dem Bundeswirtschaftsministerium ausgesagt. Der 59-jährige Ministerialrat beschrieb detailliert, dass die Anträge bei deutschen Waffenexporten vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium geprüft werden und bei weiteren Bedenken bis in den Bundessicherheitsrat gehen.

Die ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen wegen des Vorwurfs illegaler Waffenexporte vor Gericht. Sie müssen sich wegen insgesamt sechszehn Lieferungen von mehreren tausend G36-Gewehren und Zubehörteilen im Wert von 4,1 Millionen Euro verantworten, die in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert wurden, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen.

Man sei bei der Erteilung der Exportgenehmigung für Gewehre dem Votum des Auswärtigen Amts gefolgt, erklärte am Dienstag vor Gericht der Beamte, der viele Jahre in der Exportkontrolle der Behörde tätig war. Klar geworden ist auch, dass die Genehmigung nur mit einer Endverbleibserklärung gegeben werden darf. Es ist also entscheidend, dass ganz klar festgelegt wird in der Genehmigung, in welche Region die Waffen geliefert werden.

Waren Waffenexporte nach Mexiko illegal?

Heckler & Koch hat im entscheidenden Zeitraum 2006 bis 2009 die Genehmigung für Mexiko bekommen. Das Wirtschaftsministerium hat aber in der Genehmigungsurkunde nicht konkret benannt, das wurde am Dienstag auch klar, dass manche Bundesländer in Mexiko nicht beliefert werden dürfen, das sind Bundesländer, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände und auch Korruptionen herrschen. 

Möglicherweise sei der erlaubte Bereich in der Genehmigungsurkunde nicht klar genug benannt gewesen, erklärte der Ministeriumsmitarbeiter. Außerdem sei die Weitergabe von Waffen innerhalb eines Landes kaum zu kontrollieren. Und er ließ durchblicken, dass Mexiko da kein verläßlicher Partner sei. 

Wie gewogen ist Ministerium Waffenherstellern?

Der Ministerialrat erklärte auch, man sei ein Bundesministerium FÜR Wirtschaft. Es sei also schon wichtig, dass die Waffenhersteller ihre Anträge möglichst auch durchkriegen, Heckler & Koch in diesem Fall sei ein wichtiger Hersteller von Kriegswaffen, weil er eben auch ein Ausrüster für die Bundeswehr ist.

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