Ein Bundesadler auf einer Wand im Eingangsbereich eines Gebäudes (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)

Strafmaß muss überprüft werden Weiteres Staufen-Urteil teilweise aufgehoben

Im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben.

Der Prozess gegen einen 44 Jahre alten Täter müsse auf dessen Revision hin aber nur im Umfang der Strafe neu verhandelt werden, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Den Beschluss dazu hatte der BGH bereits am 10. Januar gefasst.

"Seelische Abartigkeit" nicht genügend berücksichtigt

Das Karlsruher Landgericht hatte den Mann im Juni 2018 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei der Verurteilung ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass die pädophilen Zwänge des Mannes eine schwere seelische Abartigkeit darstellen. Allerdings sei er trotzdem voll schuldfähig gewesen. Der BGH sagt, das sei im Urteil nicht ausreichend belegt. Zwar sei klar, dass keine "vollständige" Schuldunfähigkeit vorliege. Aber: das Landgericht Karlsruhe muss erneut prüfen, ob nicht doch eine verminderte Schuldfähigkeit bestanden habe.

Bereits zwei weitere Urteile aufgehoben

Der in Staufen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) lebende Junge war mehr als zwei Jahre lang von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Männern aus dem In- und Ausland zum Vergewaltigen überlassen worden. Es gab in dem Fall acht Urteile. Am 9. Mai hatte der 1. Strafsenat des BGH bereits entschieden, dass in zwei Fällen das Landgericht Freiburg neu über Sicherungsverwahrung entscheiden muss.

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