Rottweil Klage von Rüstungsgegner zurückgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage des Rüstungsgegners Hermann Theisen gegen den Landkreis Rottweil abgewiesen. Theisen war der Ansicht, der Kreis hätte Briefe von ihm an einzelne Kreistagsmitglieder weiterleiten müssen. In den Briefen hatte Theisen die Kreistagsmitglieder mit Blick auf den im Kreis Rottweil ansässigen Waffenhersteller Heckler und Koch aufgefordert, sich gegen mutmaßlich illegale Waffenexporte einzusetzen. Adressiert waren die Briefe an das Landratsamt. Dieses hatte sich aber geweigert, diese Briefe an die Kreisräte weiter zu leiten. Dagegen hatte der Rüstungsgegner bereits im September 2016 beim Verwaltungsgericht in Freiburg geklagt und in weiten Teilen kein Recht bekommen. Dagegen war Theisen in Berufung gegangen. Der VGH hat die Klage jetzt abgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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