Schild (Foto: Imago, Winfried Rothermel)

Rechtliche Einordnung Fragen und Antworten zum Freiburger Mammutprozess

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Ein brutales Verbrechen, ein anstehender Mammutprozess: Am Freiburger Landgericht beginnt das Hauptverfahren gegen elf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und unterlassenen Hilfeleistung.

Der Begriff "Gruppenvergewaltigung“

Im Oktober 2018 wurde das Opfer, eine 18 Jahre alte Frau, von mehreren Männern vergewaltigt. Die Polizei geht von insgesamt bis zu 15 Tätern aus, die aber nicht alle ermittelt werden konnten. Gegen elf Männer wurde nun Anklage erhoben. Das Verbrechen wird in der Öffentlichkeit meist als "Gruppenvergewaltigung" bezeichnet. Vor Gericht dürfte das Wort wahrscheinlich nur selten fallen, denn "Gruppenvergewaltigung" ist kein juristischer Fachbegriff. Juristisch spricht man eher von einer "gemeinschaftlich begangenen" Vergewaltigung. Allerdings wurde in diesem Fall nicht jede Vergewaltigung gemeinschaftlich im Sinne von "zeitgleich" begangen. Einige der Angeklagten kamen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erst später zum Tatort. Sie hätten dann also als "Einzeltäter" gehandelt.

Warum wird vor der Jugendkammer verhandelt?

Keiner der Angeklagten ist noch minderjährig. Trotzdem findet das Verfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts statt. Das liegt daran, dass mehrere der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch unter 21 waren. Wenn Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angeklagt sind, ist noch die Jugendkammer zuständig. Allerdings verhandelt die Jugendkammer in diesen Fällen dann trotzdem öffentlich, anders als bei jugendlichen Angeklagten. Denkbar ist allerdings, dass an einzelnen Verhandlungstagen das Gericht auf Antrag entscheidet, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Das ist etwa dann zu erwarten, wenn das Vergewaltigungsopfer seine Aussage macht. In diesen Fällen könnte das Gericht beschließen, dass hier das Prinzip der Öffentlichkeit zurücktreten muss, weil die persönlichen Belange der jungen Frau vorgehen.

Werden die Heranwachsenden im Falle einer Verurteilung automatisch milder bestraft?

Nicht unbedingt. Bei Heranwachsenden ist es Sache des Gerichts zu entscheiden, ob diese Angeklagten eher einem Erwachsenen oder eher einem Jugendlichen gleichstehen. Das Gericht verschafft sich im Hauptverfahren einen persönlichen Eindruck und entscheidet dann. Es könnte also zu dem Ergebnis kommen, dass auch bei den Angeklagten, die bei der Tat noch unter 21 Jahre alt waren, Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Für diejenigen, die zum Zeitpunkt der Tat älter als 21 Jahre waren ist das ohnehin zwingend der Fall - immer vorausgesetzt, dass es letztlich auch zu einer Verurteilung kommt.

Droht den ausländischen Angeklagten die Abschiebung?

Im Falle ihrer Verurteilung - ja. Der Staat kann kriminelle Ausländer abschieben, wenn durch ihren weiteren Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Wann genau das der Fall ist, dafür gibt es keinen exakten "Katalog" - aber die Verurteilung wegen schwerer Straftaten und Wiederholungsgefahr sind ein wichtiges Indiz hierfür. Allerdings würde die Abschiebung natürlich erst stattfinden, nachdem die Verurteilten ihre Strafe abgesessen haben. Schließlich wurde in Deutschland eine schwere Straftat begangen, die nach deutschem Strafrecht zunächst aufgearbeitet werden soll.

Was kommt auf das Gericht zu?

Es wird ein "Mammutprozess", das ist klar. Allein die Zahl der Angeklagten - elf - bedeutet schon einen großen zeitlichen und organisatorischen Aufwand für das Gericht.  Hinzu kommen noch insgesamt 47 Zeugen und fünf Sachverständige. Außerdem natürlich Staatsanwaltschaft und das Opfer als Nebenklägerin. Das Landgericht Freiburg hat bereits zwei Zuschauerbänke entfernen lassen, um ausreichend Platz für alle Verfahrensbeteiligten zu schaffen. Im Hinterhof des Gerichts wurde ein Ententeich trockengelegt und abgedeckt, um Platz für die Gefangenentransporte zu schaffen. Es sind 27 Verhandlungstage geplant, die bis kurz vor Weihnachten andauern sollen. Ob das ausreicht, ist aber nicht sicher.

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