Lörrach "Fall Jensch" beschäftigt Landtag doppelt

Der Lörracher Gemeinderatskandidat der FDP, Peter Jensch, will mit einer Petition an den Landtag klären lassen, wer über die Ablehnung eines Gemeinderatsmandats aus Altersgründen entscheiden darf. Der 81-jährige Peter Jensch hatte mit seiner Kandidatur bei der Wahl im Mai der FDP viele Stimmen gebracht und war in den Lörracher Gemeinderat gewählt worden. Dass er das Mandat aus Altersgründen ablehnte, was laut der Gemeindeordnung rechtlich zulässig ist, sorgte für Ärger im Lörracher Gemeinderat. Der Fall wird nun zweifach den Landtag beschäftigen – wegen der Petition von Peter Jensch und wegen eines Antrags des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger. Er fordert, dass ein Gemeinderatsmandat nur niedergelegt werden darf, wenn während der Amtszeit ein neuer Grund wie etwa Krankheit hinzukommt.

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