Martin Horn (parteilos), Oberbürgermeister von Freiburg, steht in der Innenstadt vor dem Rathaus.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Internet-Plattformen für Ferienwohnungen Freiburgs OB: "Strengere Gesetze gegen Airbnb-Vermietung"

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Damit soll der Mangel an Mietwohnungen bekämpft werden.

Internet-Plattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb werden immer beliebter. In den Städten geht so aber dringend benötigter Wohnraum verloren. Freiburg fordert das Land nun zum Handeln auf. Andere Länder machen vor, wie es geht - sagt Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos).

Er fordert von der baden-württembergischen Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Städte benötigten vom Land eine stärkere Unterstützung, um gegen Anbieter solcher Wohnungen vorgehen zu können, sagte Horn der Deutschen Presse-Agentur.

Horn: Baden-Württemberg hinkt hinterher

Zwar gibt das Verbot der Zweckentfremdung Kommunen mit Wohnraummangel im Land die Möglichkeit, Wohnraum zu schützen - die Stadt Freiburg macht seit 2014 Gebrauch davon. Dennoch hinke Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich hinterher, so Horn. Es müsse gelingen, global agierende Internet-Plattformen wie Airbnb per Landesgesetzgebung zur Herausgabe von Daten zu zwingen, fordert der OB.

"Wir regen eine Änderung der landesgesetzlichen Regelung an, um hier eine bessere Handhabe gegenüber Internet-Plattformen zu ermöglichen."

Martin Horn, Oberbürgermeister Freiburg

Durch Wohnungen, die illegal vermietet und zu touristischen Zwecken angeboten werden, gehe laut Horn dringend benötigter Wohnraum verloren. Die Folge seien zudem steigende Miet- und Immobilienpreise.

Kommunen stelle dies vor Probleme, weil Wohnungen nicht mehr zum Wohnen, sondern zum Vermieten an Touristen und Geschäftsreisende genutzt würden. Dadurch verschärfe sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Im vergangenen Jahr hat bereits Stuttgart das Land zu einer Gesetzesverschärfung aufgefordert.

Dauer

Man müsse "zum Umdenken bewegen"

Positive Beispiele gebe es in anderen Bundesländern, sagte Horn. In Bayern seien Ferienwohnungs-Plattformen zur Auskunft verpflichtet. In Hamburg und Berlin gebe es für Ferienwohnungen eine Registrierungspflicht, in Rheindland-Pfalz hat das Kabinett einen Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bereits gebilligt. Baden-Württemberg solle sich daran orientieren. Wenn Städte Daten der betroffenen Wohnungen bekämen, könnten sie besser agieren, sagte Horn. Sie könnten Wohnungseigentümer anschreiben und so zum Umdenken bewegen.

Aus Bundesebene ist die Diskussion nocht nicht allzu weit vorangeschritten. Jedoch hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im April vorgeschlagen, Vermietungsplattformen im Internet höher zu besteuern. Portale wie Airbnb verstärkten die Wohnungsnot vor allem in Städten und trieben dort die Preise hoch, sagte Barley. Dabei zahlten sie deutlich weniger Steuern als zum Beispiel Hotels.

Horn: Innenstädte verarmen

"Freiburg lebt auch vom Tourismus und braucht Ferienwohnungen", sagte Horn, "Aber noch mehr braucht es bezahlbare Wohnungen." Innenstädte, in denen niemand mehr wohne, verarmten. Freiburg werde daher nicht genehmigte Ferienwohnungen dem Finanzamt melden, wenn der Verdacht bestehe, dass Einkommen nicht versteuert wird - also eine Steuerstraftat vorliegen könnte: "Nach der Abgabenordnung sind wir dazu berechtigt."

STAND