Hat Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko geliefert? Prozessbeginn acht Jahre nach der Anzeige

In Stuttgart stehen seit Dienstag Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht. Sie sollen gegen das Waffenkontrollgesetz verstoßen haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenhandelsgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten fast 4.500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen".

Fotos von Studenten, die 2014 in Mexiko entführt und ermordet wurden (Foto: picture-alliance / dpa)
Waffengegner stellten Fotos von 43 Studenten vor dem Gericht auf, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich u.a. mit Waffen von Heckler & Koch ermordet wurden.

Weiterverkauf in Mexiko durch zuständige Behörde

Mehrere Rechtsanwälte der Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Die Ware sei von Deutschland aus in ein Lager der zuständigen mexikanischen Behörde geliefert worden; damit sei die Ausfuhr abgeschlossen gewesen. Der Weiterverkauf der Waffen innerhalb des Landes sei durch die Behörde erfolgt. Auch stehe nirgends festgeschrieben, dass bestimmte mexikanische Bundesstaaten nicht beliefert werden dürften.

Von den sechs angeklagten ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma waren nur fünf anwesend; der sechste, der in Mexiko als Vertreter für Heckler & Koch arbeitete und dort immer noch lebt, sei zu krank, um anzureisen, sagte sein Rechtsanwalt. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer entschied daraufhin, den Fall des Betreffenden vom Prozess gegen die anderen fünf Beschuldigten abzutrennen. Zunächst beraumte das Landgericht 25 Sitzungstermine bis Ende Oktober an.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Prozessbeginn erst acht Jahre nach Strafanzeige

Vor dem Beginn des Prozesses sagte der Initiator der Anklage, Rüstungs- und Waffengegner Jürgen Grässlin: "Trotz eindeutiger Beweislage sind seit der Strafanzeige acht Jahre vergangen, bis das Verfahren endlich in einen Prozess mündet." Deshalb sitze am Dienstag von drei zu beschuldigenden Institutionen gerade mal eine auf der Anklagebank in Stuttgart, nämlich die Waffenfirma aus Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil).

Rüstungs- und Waffengegner Jürgen Grässlin (Foto: picture-alliance / dpa)
Der Rüstungs- und Waffengegner Jürgen Grässlin (Archiv).

Grässlin zufolge hätte die Staatsanwaltschaft Stuttgart neben Heckler & Koch auch gegen Vertreter jener Behörden ermitteln müssen, die für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig sind - das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium. Sie hätten den illegalen Waffenhandel zumindest geduldet, wenn nicht sogar befördert - das hätten seine Recherchen ergeben, so Grässlin. Ermittlungen seien zwar aufgenommen, das Verfahren jedoch "umgehend" wieder geschlossen worden. Nun seien die Vorwürfe gegen die Behörden verjährt.

Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Behörden

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht man das anders. "Wir haben selbstverständlich auch geprüft, ob gegen die Behörden- und Ministerienmitarbeiter ein Anfangsverdacht besteht", sagte ein Sprecher. "Und wir haben bei Herrn Grässlin nach konkreten Anhaltspunkten gefragt, aber nie eine Antwort erhalten." Letztlich habe sich kein Anfangsverdacht bestätigt, so dass auch kein Verfahren eröffnet worden sei.

Wichtig sei, dass die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung an sich noch kein strafbares Fehlverhalten der Beamten darstellte, heißt es dazu bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. "Man hätte den Betreffenden nachweisen müssen, dass sie wussten, dass Heckler & Koch sich nicht an Einschränkungen halten würde. Doch dazu gab es keine Anhaltspunkte."

Grässlin hatte im April 2010 Strafanzeige gestellt, nachdem er von einem Whistleblower aus dem Unternehmen Heckler & Koch interne Dokumente zugespielt bekommen hatte. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Heckler & Koch um Schadensbegrenzung bemüht

Im Vorfeld des Prozesses hat das Unternehmen in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass man seit Beginn der Ermittlungen nicht nur vollumfänglich kooperiert, sondern auch aktiv zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen habe. Das Unternehmen selbst habe eine umfangreiche Sonderuntersuchung in Auftrag gegeben und die Ergebnisse den Behörden zur Verfügung gestellt. Außerdem habe man die Vertriebsstrategie grundlegend geändert. Produkte würden nur noch in sogenannte "Grüne Länder" geliefert, also Staaten, die der EU oder der NATO angehören.

Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Insgesamt sind bis Oktober zunächst 25 Verhandlungstage festgelegt.

Vor dem Gerichtsgebäude fanden sich etliche Demonstranten ein. Sie forderten nicht nur, Waffenexporte zu verhindern, sondern, dass hierzulande erst gar keine Waffen produziert werden. "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt", skandierten sie.

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