Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Foto: dpa Bildfunk, Patrick Seeger)

Grenzüberschreitende Herausforderung Neuer Ausschuss stärkt deutsch-französische Zusammenarbeit

Am Mittwoch ist im Hambacher Schloss erstmals der neue deutsch-französische Ausschuss zusammengekommen. Ziel ist, die Zusammenarbeit beider Länder zu intensivieren.

Der Ausschuss geht auf einen Vertrag zurück, den Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr in Aachen unterzeichnet hatten. Bei der ersten Ausschusssitzung dabei war auch die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. SWR-Redakteurin Brigitte Körner hat sie an ihrem Amtssitz im Basler Hof in Freiburg getroffen.

Körner: "Frau Schäfer, welche Hoffnungen setzen Sie in den neuen deutsch-französischen Ausschuss?“

Schäfer: "Wir haben uns gefreut, dass sich der Ausschuss ein Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages konstituiert und getagt hat. Er hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die für uns ein großer Erfolg ist. Denn es wurde beschlossen, dass die deutsche und die französische Geschäftsstelle in Kehl sein wird. Das freut uns, weil es die Region enorm stärkt.“

Körner: "Es ist die erste derartige Geschäftsstelle innerhalb Europas. Wer ist da vertreten und was sind die Aufgaben?“

Schäfer: "Das Sekretariat selbst ist schlank besetzt mit einer Stelle für Deutschland und einer für Frankreich plus Verwaltungsassistenz. Dort wird alles vor- und nachbereitet, was in der Sitzung besprochen wird. Der Ausschuss wird zwei Mal im Jahr tagen. Der Vorteil für uns ist, dass alle darin sitzen, die wir brauchen. Nicht nur die aus der Region, mit denen wir tagtäglich zu tun haben, sondern auch die Spitzen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland sowie die Bundesebene und die nationale Ebene Frankreichs. Bisher haben wir Kontakt mit den Bundesministerien. Hier aber sitzen die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des Bundestages. Das ist für uns ein großer Vorteil. Wir hoffen da auf die parlamentarische Kontrolle.“

Körner: "Das heißt, Sachverhalte können direkt beschlossen werden. Welche Aufgaben stehen denn an?“

Schäfer: "Da geht es zum Beispiel um Mobilität, wie zum Beispiel die Strecke Freiburg-Colmar. Da geht es aber auch um den Abbau von Hindernissen im wirtschaftlichen Miteinander: die Entsenderichtlinie steht auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um ganz praktische Themen wie die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es hat mich sehr gefreut, dass die französische Staatssekretärin gesagt hat, wir haben in Frankreich Gesetze geändert und hatten aber die Grenzregionen nicht auf dem Schirm. Das müssen wir ändern.“

Körner: "Wichtiges Thema ist auch der Post-Fessenheim-Prozess. Am 30. Juni wird Block 2 abgeschaltet. Was ist da alles geplant. Ist die Wiederaufbereitungsanlage wirklich vom Tisch?“

Schäfer: "Es ist im Moment nicht mehr die Rede von diesem 'Technocentre', also von dieser Wiederaufbereitungsanlage. Sie ist aber seitens Frankreich schwarz auf weiß auch noch nicht vom Tisch. Deshalb arbeiten wir an anderen Themen. Wir sind in Kontakt mit der Trinationalen Universität oder mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme. Man könnte zum Beispiel auch das gigantische Netzwerk, das man auf dem Gelände hat, als große Gigawattspeicher-Fabrik nutzen. Da gibt es viele Ideen, an denen wir jetzt arbeiten.“

Körner: "Die Einrichtung dieses Ausschusses hat für Südbaden also eine große Bedeutung….“

Schäfer: "Ja natürlich. Das gibt noch mal richtig viel Rückenwind für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Geist des Aachener Vertrages wurde noch einmal deutlich gemacht und ein starkes Zeichen für ein gemeinsames Europa gesetzt. Wir sagen ja immer, wir sind die Blaupause hier am Oberrhein und Baden-Württemberg hat sich dafür ja immer stark gemacht und fühlt sich als Motor eines gemeinsamen Europas und das war gestern noch mal ein richtig starkes Zeichen.“

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