Freiburg Protest gegen schärferes Polizeigesetz

Rund 250 Demonstranten haben am Samstag in Freiburg gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes protestiert. In Großbuchstaben, auf vielen roten Plakaten, stand von weitem gut lesbar „Nein zum neuen Polizeigesetz“. Das Motto dazu lautete „Freiheitsrechte verteidigen“. Viele Demonstranten kritisierten die Entwürfe des neuen Landespolizeigesetzes scharf. Um Straftaten zu verhindern, will Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) der Polizei unter anderem erlauben: auf Computer und Smartphones mithilfe einer Spähsoftware zuzugreifen, Gefährder künftig bis zu drei Monate statt 14 Tage festzunehmen, Bodycams auch im privaten Umfeld einzusetzen und die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszudehnen. Landesweit, darunter auch in Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart, hatte ein Aktionsbündnis aus etwa 50 Organisationen zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen.

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