Freiburg Klage gegen Oberbürgermeisterwahl wird verhandelt

Am kommenden Dienstag wird das Verwaltungsgericht Freiburg über die Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg verhandeln. Klägerin ist OB-Dauerkandidatin Fridi Miller aus Sindelfingen. Sie wurde nicht zu den Oberbürgermeister-Wahlgängen am 22.April und am 06. Mai zugelassen. Begründung: sie habe nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Dagegen zog Fridi Miller vors Verwaltungsgericht. Sie hält die Begründung für rechtswidrig und will erreichen, dass die Wahl vom Regierungspräsidium für ungültig erklärt wird. Im zweiten Wahlgang war Martin Horn am 6. Mai zum Oberbürgermeister der Stadt Freiburg gewählt worden. Weil die Wahl angefochten wurde, nimmt Martin Horn seine Aufgaben für die Stadt Freiburg als Amtsverweser war.

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