AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Thomas Seitz, mit seinem Anwalt (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow/picture alliance)

Entscheidung des Bundestags AfD-Abgeordneter Thomas Seitz verliert Immunität

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Freiburger Ex-Staatsanwalt Thomas Seitz kämpft weiter gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.

Mit der Aufhebung der Immunität kann ein Disziplinarverfahren gegen den Abgeordneten fortgesetzt werden. Seitz, der der im Bundestag den Wahlkreis Emmendingen-Lahr vertritt, hatte in Wahlkampfzeiten Online-Beiträge veröffentlicht, deren Inhalt das baden-württembergische Justizministerium als fremdenfeindlich und volksverhetzend einstufte.

2018 aus Beamtenverhältnis entlassen

Das sei, so das Ministerium, nicht vereinbar mit dem Beamtenstatus. Deswegen hatte das Richterdienstgericht in Karlsruhe 2018 entschieden, Seitz aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Dagegen legte er Berufung ein.

Fortsetzung des Rechtsstreites angekündigt

Sollte die Entscheidung des Karlsruher Gerichts bestätigt werden, würde der 52-Jährige seine Pensionsansprüche verlieren. Er teilte nun mit, dass er entschlossen sei, den Rechtsstreit weiterzuführen.

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