Elsässisches Atomkraftwerk Macron: AKW Fessenheim wird 2020 stillgelegt

Das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim soll im Sommer 2020 stillgelegt werden. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an.

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Beide Reaktoren in Fessenheim würden im Sommer 2020 endgültig vom Netz genommen, sagte Macron in einer Rede zur französischen Energiestrategie für die kommenden Jahre. Damit setzte der Präsident einen Schlusspunkt hinter einen Jahre währenden Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Deutsche Politiker und Umweltschützer fordern seit langem, dass das pannenanfällige, mehr als 40 Jahre alte Atomkraftwerk abgeschaltet werden müsse. Fessenheim liegt etwa 30 Kilometer von Freiburg entfernt am Oberrhein.

Bislang sollten die beiden Reaktoren 2020 und 2022 vom Netz gehen. Der Termin war zuvor immer wieder verschoben worden. Bereits Macrons Vorgänger François Hollande hatte die Schließung längst versprochen, die Entscheidung aber immer wieder hinausgeschoben.

Kretschmann: "Hoffe, dass es nicht wieder in Frage gestellt wird"

Vor diesem Hintergrund äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verhalten optimistisch. Es sei "höchst erfreulich", dass nun wieder ein fester Termin genannt werde, so Kretschmann. "Ich hoffe, dass es jetzt endlich auch ein verbindlicher Termin ist, der dann auch eingehalten und nicht wieder in Frage gestellt wird." Ähnlich kommentierte der Freiburger Umweltschützer Axel Mayer (BUND): "Es war jetzt die neunte Ankündigung eines Abschalttermins - da sind wir einfach gebrannte Kinder." Dennoch empfinde er "eine verhaltene Freude", so Mayer.

Macron will Atomenergie-Anteil reduzieren

Macron kündigte am Dienstag an, dass Frankreich bis 2035 insgesamt 14 von 58 Reaktoren stilllegen werde. Ziel sei es nach wie vor, den Anteil der Atomenergie von derzeit 70 auf 50 Prozent der gesamten Erzeugung zu begrenzen. Dazu werde Frankreich massiv den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Macron erneuerte außerdem das Versprechen, alle Kohlekraftwerke bis 2022 zu schließen. Allerdings schloss er nicht aus, dass Frankreich in Zukunft neue Atomreaktoren bauen könnte. Die entsprechende Forschung solle vorangetrieben werden, um zumindest die Wahl dazu zu haben, betonte Macron.

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Regierungspräsidium fordert weiter sofortige Stilllegung

"Was wir jetzt erwarten ist eine klare jurisitsche, gesetzliche Umsetzung dieser Vorgabe", sagte Klaus Schüle vom Regierungspräsidium Freiburg. Zwar begrüßt auch die Behörde Macrons Versprechen. Im Grunde aber sei 2020 zu spät, man fordere weiterhin die sofortige Abschaltung von Fessenheim, so Schüle.

Das Regierungspräsidium wollte am Dienstag ohnehin drängende Fragen zur Schließung des AKW Fessenheim bei der Sitzung der Grenzüberschreitenden Überwachungskommission (CLIS) in Colmar stellen. Die Sitzung war unabhängig von Macrons Ankündigung geplant gewesen. Eine zentrale Frage gilt der Lockerung der Sicherheitsvorschriften nach Fukushima. Eigentlich sollten bei der Notstrom-Versorgung neue Dieselgeneratoren nachgerüstet werden. Dies will die Atomaufsichtsbehörde in Straßburg dem Betreiber Électricité de France (EdF) nun aber erlassen.

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