Dienstgerichtshof OLG Stuttgart Thomas Seitz: Berufung gegen Dienstgerichtsurteil eingelegt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz wehrt sich juristisch gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Berufung wird am Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt.

Der frühere Freiburger Staatsanwalt hat nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil des Richterdienstgerichtes am Landgericht Karlsruhe vom September vergangenen Jahres eingelegt, durch das er aus dem Beamtendienstverhältnis entfernt wurde. In einer Pressemitteilung begründet Seitz die Berufung nicht inhaltlich. Stattdessen spricht er von einer "Gesinnungsjustiz" und stellt die Unabhängigkeit der baden-württembergischen Justiz in Frage.

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz im Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Sebastian Gollnow)
AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz im Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart Sebastian Gollnow

Disziplinarverfahren wegen abwertender Äußerungen im Netz

Seitz hatte sich noch während seiner Zeit als Staatsanwalt auf seiner öffentlich einsehbaren Facebookseite abwertend über den Islam und Muslime, über Flüchtlinge und dunkelhäutige Menschen geäußert, weshalb das baden-württembergische Justizministerium das Disziplinarverfahren gegen ihn anstrebte. Die Berufung wird am Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Sollte das Urteil bestand haben, könnte Seitz danach beim Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof Revision einlegen.

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