Grüner Zettel für Erstattung der Mehrwertsteuer (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa)

Bundestag hat über "grünen Zettel" entschieden Erst ab 50 Euro pro Einkauf gibt es die Mehrwertsteuer zurück

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Schweizer sollen die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn sie in Deutschland mindestens für 50 Euro eingekauft haben. Diese Bagatellgrenze hat der Bundestag beschlossen.

In der Auseinandersetzung über die Erstattung der Mehrwertsteuer im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet gibt es eine Lösung: Der Bundestag hat für eine Erstattung einen Mindestbetrag von 50 Euro pro Einkauf beschlossen.

Verwaltungsaufwand für kleine Beträge zu groß

Von der Mehrwertsteuererstattung profitieren vor allem Kunden aus der Schweiz. Bisher können sie sich die Steuer auf alle Einkäufe erstatten lassen. Aufgrund vieler kleiner Rechnungsbeträge zieht aber das einen großen Verwaltungsaufwand nach sich.

Dauer

Daher war ein Betrag von mindestens 175 Euro pro Einkauf im Gespräch, wie er in einigen anderen Ländern gilt. Bei vielen Einzelhändlern sind die Beträge pro Einkauf aber niedriger. Sie fürchteten daher, dass Schweizer Kunden ausbleiben, weil sich der Einkauf für sie nicht mehr lohne.

Die Einigung auf 50 Euro gilt somit als guter Kompromiss. Die Regelung ist Teil eines Paketes mehrerer Steuergesetze. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat zustimmen - voraussichtlich schon Ende des Monats. Der Mindestbetrag für die Erstattung der Mehrwertsteuer könnte somit schon von Januar an gelten.

App für digitale Abwicklung gefordert

Eine weitere Lösung, die alle Seiten fordern, um die langen Schlangen beim Zoll zu vermeiden, ist eine App. Damit soll das Abstempeln der Ausfuhrscheine digital möglich sein. Der Gang zum Zoll würde dann wegfallen. Die Entwicklung einer solchen App ist allerdings teuer, sie soll rund 26 Millionen Euro kosten.

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