Feuerwehrauto mit Notrufnummer (Foto: SWR, Studio Heilbronn)

Bürokratie verhindert Notruftechnik Darum darf das Smartphone beim Notruf nicht helfen

Wenn auf dem Smartphone der Notruf 112 gewählt wird, sendet das Gerät automatisch seinen exakten Standort. Aber in Deutschland verhindert Bürokratie die sogenannte "AML"-Technik.

Nach SWR-Recherchen sind es derzeit vor allem Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten, die eine Einführung der Notruftechnik "AML" in Deutschland blockieren. Und das obwohl AML seit 2016 in den meisten Smartphones funktioniert und in Freiburg die Empfangstechnik bereitsteht. Trotzdem diskutieren Datenschutzbehörden seit Jahren, ob Smartphones beim Wählen der 112 automatisch ihre genaue Position feststellen und an Leitstellen schicken dürfen, um Menschen in Not schneller zu helfen.

Dauer

Das Thema lag mehrfach bei Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf dem Tisch und wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben. In anderen europäischen Ländern dagegen wird die Notruftechnik AML seit 2016 erfolgreich eingesetzt.

Datenschutzexperte: "Das ist einfach unangemessen"

Auch deshalb versteht der Frankfurter Datenschutzexperte Holger Lutz das Zögern der Behörden nicht: “Das ist zu wichtig, das sollte der Datenschutz nicht aufhalten, zumal wir die Rechtsgrundlagen haben. Das ist einfach unangemessen, wenn hier der Datenschutz als Argument herangezogen wird, um so eine sinnvolle Technik zu verhindern.”

Lutz, der Kommentare zum Telekommunikationsgesetz geschrieben und auch für eine Datenschutzbehörde gearbeitet hat, sieht den Einsatz der Technik AML durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deutsche Gesetze gedeckt. Die Datenschutzbeauftragten der Länder jedoch nicht. Sie sind uneins, was die rechtliche Beurteilung angeht und warnen vor einem unberechtigen Sammeln von Daten.

Datenschutzexperte Holger Lutz (Foto: SWR, A.Drechsel)
Holger Lutz kann die lange Prüfungsdauer der Datenschutzbehörden nicht verstehen. A.Drechsel

AML funktioniert auf fast allen Smartphones

Die AML-Technik, die eigentlich “Advanced Mobile Location” heißt, wurde von Google und der British Telecom entwickelt. Seit 2016 können Smartphones, die Googles Betriebssystem Android nutzen, bei einem Notruf an die 112 automatisch ihre Positionsdaten mit übermitteln - entweder per Internetübertragung oder per SMS. Im Jahr 2018 implementierte auch Apple diese Funktion in seine Handys.

Für die deutschen Datenschutzbehörden ist bei der Überprüfung von AML der Datenschutzbeauftragte von Hamburg federführend, weil Google in der Hansestadt seinen Deutschlandsitz hat. Dem SWR liegen Emails vor, wonach bereits im Frühjahr 2017 die Hamburger Behörde zum Thema AML angefragt wurde. Auf SWR-Anfrage heißt es, die Prüfung dauere noch an und weiter: "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 12./13. März 2018 zugesagt, bei Google entsprechende Informationen zum Sachverhalt zu beschaffen und datenschutzrechtliche Bewertungen anderer EU-Mitgliedstaaten einzuholen, bei denen das System angeblich bereits praktiziert wird.”

Estland war erstes Land mit AML

Als erstes Land überhaupt führte Estland AML im Jahr 2016 ein. Was das in der täglichen Arbeit bedeutet, erklärt die estnische rettungsdienst-Mitarbeiterin Madle Puusepp: "Die AML-Lokalisation macht es viel einfacher, weil die Standortbestimmung viel schneller ist. Insbesondere, in Fällen, in denen Menschen sich beispielsweise im Wald verlaufen haben und sonst irgendwie nicht ihren genauen Standort wissen, weil sie beispielsweise in einer neuen Stadt sind oder nicht die genaue Adresse kennen."

Blick in die Leitstelle in der estnischen Hauptstadt Tallinn (Foto: SWR, A.Drechsel)
In der Leitstelle der estnischen Hauptstadt Tallin wird die AML-Technik seit 2016 eingesetzt. A.Drechsel

Empfangstechnik steht in Freiburg bereit

Deutschland könnte ebenfalls längst von AML profitieren: Die Technik der Smartphones ist da und auch auf Seite der Leitstellen ist alles vorbereitet. In Berlin und Freiburg stehen Server, von denen alle 246 Einsatzzentralen von Feuerwehr und Rettungsdienst in Deutschland AML-Daten abrufen könnten.

Eine Frau blickt auf einen Computerbildschim mit einer Karte (Foto: SWR, A.Drechsel)
AML-Position (blauer Kreis) im Vergleich zu herkömmlicher Ortungstechnik (roter Kreis) in der Leitestelle in Tallinn. A.Drechsel

Es bleibt ungewiss, wann AML in Deutschland eingeführt wird. Immerhin haben die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern das Thema für ein Treffen Mitte März auf die Tagesordnung gesetzt.

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