Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf (Foto: dpa Bildfunk, Wolf von Dewitz/dpa)

Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen 2. H&K-Betriebsratsvorsitzender soll ausgeschlossen werden

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Heckler & Koch in Oberndorf soll ausgeschlossen werden. Das hat das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen am Mittwoch beschlossen.

Ausschlaggebend für das Gericht war eine Strafanzeige des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen einen Geschäftsführer von Heckler & Koch wegen übler Nachrede. Die habe er als Personalvertreter zu Unrecht gestellt, so ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Außerdem wirft Heckler & Koch dem 59-jährigen vor, sein Amt in der Personalvertretung für sich instrumentalisiert zu haben.

Kündigung erst in einem Jahr möglich

Mit dem Ausschluss aus dem Betriebsrat kann Heckler & Koch dem Mann nach Ablauf von einem Jahr kündigen. Solange gilt noch der besondere Kündigungsschutz. Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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