Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn vor dem Rathaus (Foto: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung Freiburgs OB Horn macht sich für Kommunalwahl stark

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg aufgerufen, für die Kommunalwahl im Mai zu werben. Sonst blieben vor allem junge Wähler weg.

Rund vier Monate vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg wünscht sich Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein größeres Engagement von Städten und Gemeinden. Vor allem junge Wähler zeigten an der Kommunalwahl wenig Interesse, sagte Horn in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. "Kommunalpolitik scheint, gerade für junge Menschen, oft enorm weit weg." Dies zeige die vergleichsweise geringe und seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Kommunen sollten, zum Beispiel gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, für die Wahl werben und hierfür moderne Medien nutzen. Dies gelte auch für Parteien, Gruppen und Kandidaten.

Kommunalwahl gemeinsam mit Europawahl

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai werden Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Kreisräte gewählt, in der Region Stuttgart zudem die Regionalversammlung. Die Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet gemeinsam mit der Europawahl statt.

"Alle täglichen Bereiche werden von der Kommunalpolitik geprägt. Das haben wir bislang alle zu wenig verstanden."

Martin Horn (parteilos), Oberbürgermeister Freiburg

Bürgern müsse aktiver als bisher vermittelt werden, dass die Kommunalwahl wichtig sei, so Horn. Er wünsche sich deshalb ein klares Bekenntnis der Mitbestimmung, aber auch einen attraktiven, konstruktiv-kritischen Wahlkampf, der Lust mache auf Kommunalpolitik. Dies diene Demokratie und Bürgernähe.

Kommunen und Behörden sollten dabei neue Kommunikationsformen nutzen. Über Social-Media-Aktivitäten könnten Menschen erreicht werden, die sich nicht über klassische Medien informierten und die wenig Interesse zeigten. Sie könnten so motiviert werden, wählen zu gehen.

Wahlbeteiligung zuletzt unter 50 Prozent

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes geht die Beteiligung bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg seit Jahren zurück. 2014 gingen 49,1 Prozent zur Wahl und damit erstmals unter 50 Prozent. 20 Jahre zuvor hatte die Wahlbeteiligung dem Amt zufolge noch 66,7 Prozent betragen. Für die Landeszentrale für politische Bildung ein Dilemma:

"Es geht bei der Kommunalwahl um Politik vor der eigenen Haustüre. Es geht um Politik, die Bürger direkt betrifft."

Michael Wehner, Landeszentrale für politische Bildung, Freiburg

Die Landeszentrale habe nun eine Kampagne gestartet, die zur Wahl informiere. Geplant seien Veranstaltungen unter anderem an Schulen. So will man vor allem Erstwähler ansprechen.

Freiburgs Oberbürgermeister Horn jedenfalls hofft, dass viele junge Menschen zur Wahl gehen und damit "ein klares demokratisches Statement für eine weltoffene Gesellschaft" setzen.

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