eine grüne Straßenbahn steht an der Haltestelle Weil am Rhein Bahnhof. Menschen steigen ein und aus. Im Hintergrund ist ein blauer Himmel mit weißen Wolken zu sehen.  (Foto: SWR, Katharina Seeburger)

3G-Pflicht im Nahverkehr

Deutsche 3G-Regeln in Schweizer Zügen - keine Kontrolle?

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Katharina Seeburger
Eine Frau mit dunkelblonden Haaren lacht in die Kamera. Ihre Haare sind etwas länger als schulterlang. Katharina Seeburger trägt einen gestreiften Pullover in blau, rosa und grau. (Foto: SWR, Laura Könsler)

Seit Ende November gilt in Deutschland in Bus und Bahn die 3G-Pflicht für Fahrgäste. In einigen grenzüberschreitenden Zügen aus der Schweiz wird das noch nicht kontrolliert.

Vier deutsche Haltestellen fährt die grenzüberschreitenden Tramlinie acht zwischen Weil am Rhein (Kreis Lörrach) und Basel an. Zwei Kilometer deutsche Strecke, bevor sie über den Rhein-Hafen in die Schweiz fährt. Wer bisher mit dieser Tram gefahren ist, wurde anfangs in Deutschland nicht auf seinen 3G-Nachweis kontrolliert. Wie die Basler Verkehrsbetriebe mitgeteilt haben, werde jedoch seit dem 8. Dezember kontrolliert.

In einer Straßenbahn sitzen im Vordergrund des Bildes zwei Menschen. Dahinter sind Bildschirme zu sehen, die von der Decke der Tram hängen. Auf dem einen Bildschirm steht "Weil am Rhein". Auf dem anderen läuft Werbung. (Foto: SWR, Katharina Seeburger)
In der Tram und an den Haltestellen gibt es keine Hinweise auf die 3G-Pflicht. Auch nicht auf den Bildschrimen in der Tram. Katharina Seeburger

Die Fahrgäste dort sehen das unterschiedlich: Eine Frau sagt, das spiele für sie keine Rolle, sie sei nicht ängstlich. Ein junger Mann findet es gut, dass anfangs hier noch nicht kontrolliert wurde. Kontrollen nerven ihn. Ein anderer Fahrgast meint: "Kontrollen sind gut, und die sollte man auch durchführen, sonst nutzt die Pflicht nichts."

Keine Hinweise auf die 3G-Pflicht

In der Tram und an den Haltestellen hängen keine Hinweise auf die 3G-Pflicht. Eine Durchsage beim Passieren der Grenze kommt auch nicht. Laut dem deutschen Infektionsschutzgesetz ist der Beförderer für die Kontrollen zuständig – hier die Basler Verkehrsbetriebe.

Auf SWR-Anfrage bestätigen die Basler Verkehrsbetriebe die ausbleibenden Kontrollen. In einem schriftlichen Statement heißt es weiter: "Wir gehen davon aus, dass die 3G-Pflicht auch bei uns gilt. Wir stehen betreffend Gültigkeit und Umsetzung aktuell noch im Austausch mit der Systemführerschaft SBB und PostAuto AG."

Auch die SBB verweist weiter

Diese Systemführer sind in der Schweiz für die Corona-bedingten Regeln im öffentlichen Verkehr zuständig. Die Schweizer Bundesbahn SBB teilte auf Anfrage mit, sie warten laufende Gespräche zwischen Berlin und Bern ab.

"Wir haben von den Behörden noch keine Informationen erhalten, ob und wie die deutschen Regeln in Schweizer Zügen, die nur kurz über deutsches Gebiet verkehren, umgesetzt werden müssen."

Das betreffe auch die S-Bahn zwischen Zürich und Schaffhausen, die im Kreis Waldshut an zwei deutschen Stationen hält. In Fernverkehrszügen, die etwa von Bern nach Hamburg fahren, werde aber der 3G-Nachweis ab der deutschen Grenze kontrolliert.

In der deutsch-französischen Tram funktionieren die 3G-Kontrollen

130 Kilometer nördlich fährt die grenzüberschreitende Tram zwischen Kehl (Ortenaukreis) und Straßburg. Hier werden drei Haltestellen in Deutschland angefahren, die restliche Strecke liegt in Frankreich. Der 3G-Nachweis wird ab der ersten deutschen Haltestelle kontrolliert. Zuständig dafür sind die Technischen Dienste Kehl. Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert laut Betriebsleiter Bodo Kopp sehr gut.

"Die Kollegen aus Frankreich haben schon im Vorfeld, als die Diskussionen zum Infektionsschutzgesetz waren, nachgefragt. Dadurch haben wir recht zügig sowohl auf der französischen Seite als auch auf der deutschen Seite an den Haltestellen über diese Anforderungen informiert."

Niemand sieht sich zuständig

Beim grenzüberschreitenden Nahverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz verliert sich die Spur erstmal. Auf beiden Seiten scheint kein Ministerium für die laut SBB laufenden Gespräche zuständig zu sein. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf das Bundesverkehrsministerium. Dieses sieht sich nicht zuständig und verweist wieder an das Bundesgesundheitsministerium. Auch die Schweizer Behörden geben keine Auskunft zu den Gesprächen und ausbleibenden Kontrollen.

Links und rechts sind Häuser und am Straßenrand Autos zu sehen. Rechts im Bild verläuft eine Straße auf der auch Straßenbahnschienen zu sehen sind. In der Mitte des Bildes steht eine graue Säule der Basler Verkehrsbetriebe. Das ist ein Schild der Haltestelle Kleinhüningeranlage. Darauf ist auch ein Fahrplan der Tram abgebildet. Im Hintergrund ist ein blauer Himmel mit weißen Wolken. (Foto: SWR, Katharina Seeburger)
Auch an der letzten Schweizer Haltestelle "Kleinhüningeranlage", bevor die Tramlinie acht nach Deutschland fährt, findet sich kein Hinweis auf die 3G-Pflicht im Öffentlichen Nahverkehr. Katharina Seeburger

Allein das baden-württembergische Verkehrsministerium, obwohl auch nicht zuständig, kann die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz bestätigen. Außerdem stellt es fest:

"Sobald sich auf der Fahrt aus dem Ausland auf deutschem Hoheitsgebiet die Möglichkeit eines Zu- oder Ausstiegs von Fahrgästen bietet, gilt die 3G-Pflicht ausnahmslos. Die Einhaltung der Kontrollpflicht obliegt dem Beförderungsunternehmen."

Kontrollen nun auch in grenzüberschreitenden BVB-Linien

Die Basler Verkehrsbetriebe haben zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in ihren grenzüberschreitenden Linien auf deutschem Gebiet die 3G-Kontrollen durch den Regio-Verkehrsverbund Lörrach durchgeführt werden. Das gilt also auch in der grenzüberschreitenden Tramlinie acht zwischen Weil am Rhein und Basel.