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Im Prozess um die Zulagenaffäre hat das Landgericht Stuttgart den Ex-Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt.

Fahnen vor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Die Verwaltungshochschule Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede. Wegen Zulagen für Professoren kam es zu mehreren Gerichtsverhandlungen. Der Ex-Rektor wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Archivbild) picture alliance/dpa | Marijan Murat

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der angeklagte frühere Leiter der Hochschule unmittelbar vor seinem Ausscheiden 13 Professoren Zulagen gewährt hatte - trotz klar fehlender Rechtsgrundlage, wie die Kammer in ihrem Urteil betonte.

Einigung mit dem Land

Im Streit mit dem Land hatten sich der frühere Rektor und sein einstiger Arbeitgeber schon geeinigt. Nach Angaben des Landgerichts schloss er einen Vergleich mit dem Wissenschaftsministerium und zahlt 180.000 Euro Schadenersatz. Damit sind alle Ansprüche des Landes gegen ihn erledigt. Ihm droht dem Gericht zufolge sehr wahrscheinlich auch kein Disziplinarverfahren.

Kanzler hat bereits 45.000 Euro gezahlt

Das Verfahren gegen den mitangeklagten ehemaligen Kanzler war bereits gegen eine Geldauflage in Höhe von 45.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zwölf Professoren, die von den Extra-Zahlungen profitiert hatten, haben zudem Geldauflagen von jeweils 23.500 Euro gezahlt. Das Verfahren gegen einen noch verbliebenen, wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten Professor wurde gegen eine Geldauflage in gleicher Höhe eingestellt.

Neue Rektorin hatte Mängel aufgedeckt - und wurde abgewählt

Claudia Stöckle, die Nachfolgerin des nun verurteilten Rektors, hatte die rechtswidrige Praxis und weitere Mängel an der Hochschule aufgedeckt. Später wurde sie von den Hochschulgremien abgewählt. Dagegen ging sie juristisch vor. Stöckle hatte moniert, ihr hätten keine konkreten Gründe für ihre Abwahl vorgelegen. Eine Klage dagegen scheiterte vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof.

Wegen der Zulagenaffäre war auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unter Druck geraten. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede für Nachwuchsbeamte im Land.

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