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Die Querdenken-Demonstration vom Karsamstag in Stuttgart beschäftigt immer noch die Gemüter. Geplante neue Demonstrationen der Bewegung sind zwar verboten, doch die Polizei rechnet mit weiteren Protesten am Wochenende.

Die Stadt Stuttgart hat für den Samstag eine Maskenpflicht in der Innenstadt angeordnet. Die Maskenpflicht gilt in der Zeit zwischen 8 und 22 Uhr innerhalb des City-Rings, sowie im Mittleren und Unteren Schlossgarten, hieß es von der Stadtverwaltung. Die Maskenpflicht soll helfen, dass die Polizei schneller eingreifen und Platzverweise erteilen kann, sollten sich Menschen zum Beispiel aus den Reihen der Querdenken-Bewegung nicht an das Demonstrationsverbot halten.

Neben Polizeireitern stehen auch Drohnen sowie Wasserwerfer bereit. Vor allem in der Innenstadt muss mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Die Polizei appelliert ausdrücklich, das Verbot der Versammlung zu respektieren.

Demonstrationsverbot wird erneut geprüft

Wegen des Verbots zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben die Veranstalter das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Donnerstag die Entscheidung der Stadt bestätigt, die beiden für Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Regeln mit 1.800 angemeldeten Personen zu verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das Verbot am Freitagabend bestätigt.

"Querdenken" plante Ausweichmöglichkeit

Eigentlich wollten die "Querdenken"-Veranstalter stattdessen mit den Demonstrierenden nach Kempten im Allgäu ausweichen. Doch auch dort hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot der Stadt bestätigt.

wie sieht´s aus, mit dem Fahrrad zum Picknick?Posted by Stuttgart ökologisch sozial on Wednesday, April 14, 2021

Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS/Die Linke) hat angekündigt, mit 250 Menschen ein "Picknick auf der B14 mit Maske und Abstand" zwischen Charlotten- und Wilhelmsplatz am Samstagnachmittag abzuhalten, um in Stuttgart ein Zeichen gegen die geplante Querdenken-Demo zu setzen. Bereits für 11:30 Uhr ist eine Fahrrad-Demo auf dem Cityring mit 300 Teilnehmenden angemeldet und ebenfalls genehmigt. Am Karsamstag hatte die Polizei eine nicht angemeldete Fahrrad-Demo gegen die Querdenken-Proteste teils gewaltsam aufgelöst. Darüber hinaus ist eine Mahnwache gegen Antisemitismus angekündigt.

Ein buntes Banner mit der Aufschrift "#0711" hängt an der Aussenfassade des Stuttgarter Stadtpalais (Foto: SWR, Bernice Tshimanga)
Am Stuttgarter Stadtpalais soll deutlich gemacht werden, dass mit Stuttgart mehr als nur "Querdenken" verbunden werden kann. Bernice Tshimanga

OB Nopper unterstützt "#WirSind0711"

Auch Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) hat angekündigt, sich hinter die Initiative "#Wirsind0711" des Stadtpalais zu stellen. Diese Initiative kritisiert die Verstöße der Querdenken-Demonstranten in Sachen Abstands- und Maskenpflicht. Ihr Zeichen ist ein Regenbogen. Den hat Nopper am Samstagmorgen auf dem Stuttgarter Marienplatz aufgemalt, um die Anliegen von "Wir sind 0711" zu unterstützen, ließ er wissen.

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