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In den Luftreinhalteplan der Stadt Ludwigsburg gehören nach Auffassung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim Fahrverbote für alte Dieselautos. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen könne das unterbleiben, teilte der VGH in seiner schriftlichen Urteilsbegründung mit. Ende November fand die mündliche Verhandlung dazu mit. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen langjähriger Überschreitung des zulässigen EU-Grenzwertes für Stickoxid in Ludwigsburg auf eine entsprechende Änderung des Luftreinhalteplans geklagt. 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sind zulässig. In der Stadt ist dieser Wert zwar in den vergangenen Jahren rückläufig. er betrug aber für 2018 immer noch 51 Mikrogramm am Brennpunkt Friedrichstrasse. Der VGH betonte in seinem Urteil, auf das Mittel der Fahrverbote zum schnellstmöglichen Unterschreiten des Grenzwertes sei zu Unrecht verzichtet worden. Auch die Prognosen der Stadt Ludwigsburg seien zum Teil nicht hinreichend belegt. Nur bei schnellen Neuplanungen, die rechtlich und finanziell gesichert seien, könne auf Fahrverbote verzichtet werden. Die Stadt Ludwigsburg will zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart das Urteil prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Gegen das VGH-Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

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