Telegram-Bilschirm mit Hassbotschaften (Foto: SWR)

Angst vor staatlichen Eingriffen in Privatleben

Verfassungsschutz: Mögliche Impfpflicht radikalisiert die Szene um "Querdenken 711"

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Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Corona radikalisiert zunehmend die Impfgegnerszene rund um die Stuttgarter Protestbewegung "Querdenken 711". Das bestätigte der Verfassungsschutz dem SWR.

Seit einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Bewegung rund um "Querdenken 711" aus Stuttgart. Dabei geht es der Behörde vor allem um die "Vermengung und Überschneidung" mit dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Seit die Diskussion rund um die Impfpflicht geführt wird, werde die Szene aber auch zunehmend radikaler.

Einzelpersonen in den Gruppierungen würden sich zunehmend genötigt fühlen, auch Gewalt anzuwenden, sagte der stellvertretende Leiter des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, dem SWR: "Wir hatten solche Fälle von Sachbeschädigungen, Brandstiftungen auf Impfzentren und haben in der letzten Zeit in den sozialen Netzwerken auch feststellen können, dass das Ganze bis zu Mordaufrufen eskalierte."

Frank Dittrich, stellvertrender Leiter vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: SWR)
Frank Dittrich, stellvertrender Leiter vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg, beobachtet die "Querdenken"-Szene. Durch die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus würde sich die Szene radikalisieren.

"Hier ist sicherlich eine Radikalisierung in den letzten eineinhalb Jahren passiert, die vor allem geprägt wurde durch die Übernahme von reichsbürgertypischen Argumentationsmustern wie die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat."

"Der Impfstoff ist wenig erprobt."

Anders sieht das die Krankenpflegerin Sylvia Oetken. Sie arbeitet in einem Krankenhaus in Schwäbisch Hall. Geimpft ist sie nicht, und das soll auch so bleiben. Sie habe die Risiken einer Impfung abgewogen und sich dazu entschlossen, im Zweifelsfall lieber die Krankheit in Kauf nehmen zu wollen. "Es ist für mich eben nicht ein kleiner Pieks. Es ist eine Impfung mit einer bedingten Zulassung, die wenig erprobt ist", so Oetken.

Eine "Querdenkerin" sei sie nicht. Dass jetzt aber Nicht-Geimpfte ausgegrenzt werden, von der Politik sogar als unsolidarisch und asozial bezeichnet werden, sei für sie unerträglich und mit der Menschenwürde nicht mehr vereinbar.

"Die Aussagen, die von der Politik hier getätigt werden: 'die Tyrannei der Ungeimpften' - wie man sowas in der Öffentlichkeit überhaupt sagen kann."

Hat die Politik die Radikalisierung verursacht?

Sie halte niemanden von einer Impfung ab, sagt Sylvia Oetken. Aber jeder soll eine Impfung mit einem guten Gefühl machen können, und das sei bei ihr gegenwärtig nicht da. Außerdem verstehe sie die Maßnahmen nicht. Alle sprächen von Impfen, gleichzeitig seien im Sommer aber Impfzentren wieder abgebaut worden. Für sie passe das alles nicht zusammen und sie hat nicht das Gefühl, dass sie mit einer Impfung wirklich Patienten schützen könne. "Ich kann die ja immer noch anstecken."

Von den Radikalisierungstendenzen in der "Querdenken"-Szene distanziert sie sich. Sie sagt aber auch, dass die Politik durch die Maßnahmen und Diskussionen um eine Impfpflicht die Radikalisierung selbst angeheizt habe. Für Oetken steht fest: käme die Impfpflicht für Krankenhaus und Pflegepersonal, würde sie ihren Job sofort kündigen.

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Impfgegner fühlen sich in Angst vor zu starken Maßnahmen bestätigt

Mit großer Sorge beobachte der Verfassungsschutz, wie Impfgegner und Anhänger der "Querdenken"-Szene in den letzten Wochen und Monaten in Internet-Foren verstärkt Gruppen bilden würden, die explizit von "Systemsturz" und "Waffengewalt" sprächen. Letztlich fühle sich die gesamte Szene in ihrer Befürchtung vor übergreifenden staatlichen Maßnahmen durch die aktuelle Diskussion bestätigt.

Telegram-Bilschirm mit Hassbotschaften (Foto: SWR)
Aufrufe zur Widerstand, Gewalt und sogar Mord in Telegram-Kanälen häufen sich in der "Querdenken"-Szene.

Die Angst vor einer möglichen Impfpflicht und vor starken staatlichen Eingriffen in das Privatleben sei schon vor anderthalb Jahren einer der Gründe gewesen, dass die Szene auf die Straße gegangen sei. "Insoweit ist natürlich dieser Teil der Protestbewegung in dem Maße auch besonders gefährdet und zugänglich für eine weitere Radikalisierung", so Dittrich.

"Querdenken"-Anhänger sehen die Bundesrepublik als Diktatur

Der Verfassungsschutz beobachte, dass zunehmend der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, von den Anhängern der "Querdenken"-Szene als Diktatur angesehen werde.

Plakat eines Impfgegners. (Foto: IMAGO, IMAGO / aal.photo)
Plakat eines Impfgegners. Aufrufe, sich nicht impfen zu lassen, treten immer häufiger mit dem Aufruf zum Widerstand und zur Gewalt auf. IMAGO / aal.photo

In diesen Kreisen würden auch geschichtliche Bezüge verdreht dargestellt, etwa mit der Leugnung des Holocaust. "Das ist etwas, was über den zulässigen demokratischen Diskurs weit hinausgeht", betont Dittrich.

Die Szene rund um "Querdenken 711" bleibt unter Beobachtung

Frank Dittrich rechnet nicht damit, dass sich die "Querdenken"-Szene in naher Zukunft auflöst. Letztlich seien die Corona-Themen für diese Szene auswechselbar.

"Wir rechnen durchaus damit, selbst wenn der Coronavirus Vergangenheit sein sollte oder nicht mehr diese Bedeutung hat, dass hier ein Rest, ein Teil dieser Bewegung bleibt und in seiner staatsfeindlichen Haltung weiterhin diffamierend und auch durch Verächtlichmachung des Staates in Erscheinung treten wird." Das habe man bereits bei der Flutkatastrophe im Ahrtal beobachten können.

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