Der Stuttgarter Gemeinderat trifft sich in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, um den Doppelhaushalt 2022/23 zu beschließen. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) den Doppelhaushalt einbringen. Doch was hat die Stadt konkret in den nächsten zwei Jahren mit ihren Finanzen geplant? Bisher sind beispielsweise diese Projekte vorgesehen:
Wohnen in Stuttgart: Gemeinderat stützt bezahlbaren Wohnraum
Die Preise von Mieten und Immobilien in Stuttgart steigen ungebremst. Für den geförderten Mietwohnbau sieht der Doppelhaushalt jährlich 3,5 Millionen Euro vor. Eine Förderung von zwei Millionen soll es auch jungen Familien ermöglichen, Eigentum zu erwerben. Für die Suche nach potenziellen Wohnbauflächen sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 410.000 Euro zur Verfügung stehen.
Preisanstieg so hoch wie nie seit 2000 Immobilienpreise in Stuttgart steigen rasant an
Die Immobilienpreise in Deutschland sind so stark wie nie seit 20 Jahren gestiegen. Besonders stark war der Preisanstieg in Metropolen wie Stuttgart.
Großinvestitionen bei Bau -und Sanierungsprojekten
Die Stadt will einen großen Teil des Haushalts für Bau- und Sanierungsprojekte verwenden. 47 Millionen Euro sind alleine für das Haus für Film und Medien im Leonhardsviertel in der Finanzplanung vorgesehen. Davon verspricht sich die Stadt "Strahlkraft über die Stadtgrenzen" hinaus. Das größte Schulbauvorhaben der Stadt in den kommenden Jahren ist das Neue Gymnasium Leibnitz in Feuerbach. Hierfür sind 132,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Weitere Großprojekte sind die Neuorganisation der Hauptfeuerwache an der Mercedesstraße in Bad Cannstatt (60 Mio Euro) und die Sanierung des städtischen Gebäudebestandes (50 Mio Euro).
Stadt Stuttgart will neue Mitarbeitende beim Ordnungsamt einstellen
Die Stadt will rund 33 neuen Stellen beim Ordnungsamt schaffen. Das Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt hat seit den Vorkommnissen in der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht am 20. Juni 2020 eine größere Aufmerksamkeit bekommen. Insgesamt will die Stadt rund 900 neue Verwaltungsstellen schaffen.
Stuttgart richtet ein eigenes "Digital-Amt" ein
Ab April soll ein eigenes Amt für Digitalisierung und IT bei der Stadt Stuttgart seine Arbeit aufnehmen. Nicht erst Corona hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung auch bei der Stadtverwaltung nachhinkt und das, obwohl dafür bereits im Doppelhaushalt 2020/21 Geld bereit gestellt war. Für das neue Amt werden rund 120 Stellen geschaffen. Im aktuellen Doppelhaushalt werden hierfür 53 Millionen Euro vorgesehen sein. Bis 2026 ist geplant, rund 175 Millionen Euro zu investieren.
Fast 17 Millionen Euro und neue Stellen für nachhaltige Mobilität in der Stadt
Ob "Autofreier Sonntag" oder "Mehr Platz zum Spielen", ob "Einrichtung weiterer Busspur" oder "städtische E-Taxiförderung": insgesamt sind für nachhaltige Mobilität in Stuttgart im Doppelhaushalt etwa 16,5 Millionen Euro eingeplant. Auf dem Weg zur "Fahrradstadt Stuttgart" sollen weitere Investitionen in bisher unbekannter Höhe helfen, die die Rad-Infrastruktur verbessern sollen.
Kulturhauptstadt Stuttgart investiert in kulturelle Angebote und die Teilhabe
Insgesamt 16 Millionen Euro stehen im neuen Doppelhaushalt für städtische Kultureinrichtungen, aber auch externe Institutionen aller Sparten zur Verfügung. Um Kultur in Stuttgart für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen außerdem zugänglich zu machen, hat der Gemeinderat einen Kulturpass eingeführt. Dieser ist für die nächsten zwei Jahre mit jeweils 500.000 Euro ausgestattet.
