Auch Fantasiebegriff nicht zulässig

Stuttgarter Start-up darf für sein Hanfgetränk nicht mit dem Begriff "Milck" werben

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Im Rechtsstreit um das Kunstwort "Milck" hat eine Stuttgarter Firma am Donnerstagnachmittag vor dem Stuttgarter Landgericht verloren. Sie zeigte sich geschockt.

Ein Stuttgarter Start-up darf seine Produkte aus Hanfsamen wie beispielsweise ein Getränk nicht mit dem Fantasiebegriff "Milck" bewerben. Dieses Urteil hat das Stuttgarter Landgericht am Nachmittag verkündet. Sollte sich die Firma nicht daran halten, droht ihr demnach eine Strafe von bis zu 250.000 Euro. Sie kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

eine pflanzliche Milchalternative aus Hanfsamen  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Ein Stuttgarter Start-up darf sein Getränk aus Hanfsamen nicht mit dem Fantasiebegriff "Milck" bewerben. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der laut Gericht rund 2.000 Mitglieder angehören, darunter auch Verbände der deutschen Milchwirtschaft. Sie hatte von dem Stuttgarter Unternehmen gefordert, Werbung für "Milckprodukte", "hemp milck" oder "Pflanzenmilck" zu unterlassen, da der Begriff "Milck" zu sehr nach Milch klinge und damit gegen die EU-Kennzeichnungsschutz-Verordnung verstoße.

Europäischer Gerichtshof: Milch nur aus tierischen Eutern

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017. Demnach darf Milch nur für Produkte aus Eutern von Tieren wie beispielsweise Rindern verwendet werden. Andernfalls könnten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf verwirrt werden, sagten die Richterinnen und Richter damals zur Begründung. Das Stuttgarter Start-up zeigte sich nach dem Urteil am Donnerstag geschockt und teilte mit, das sei aus Sicht des Unternehmens ein Rückschlag für alle anderen Produzenten von nicht-tierischen Produkten.

Start-up: "Milck" ist Fantasiewort

Das Stuttgarter Unternehmen hatte sich mit dem Argument verteidigt, dass nur die Bezeichnung "Milch" geschützt sei. "Milck" sei dagegen eine Fantasiebezeichnung, die nirgendwo in einer europäischen Sprache wiederzufinden sei. Der Verbraucher werde außerdem darüber aufgeklärt, dass es sich nicht um ein Milchprodukt handele, so das Start-up.

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