Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht bei einer Regierungskonferenz im Landtag in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, Bernd Weißbrod)

Grüne machen Zugeständnisse bei Sondierungen

Kretschmann: Tempolimit nicht ausschlaggebend für Klimaziele

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Die Grünen konnten bei den Sondierungen kein Tempolimit durchsetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich davon wenig überrascht.

"Es war nicht durchsetzbar", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Jeder müsse in den Sondierungen etwas hergeben. Kretschmann hatte selbst an den Gesprächen teilgenommen. Er sieht die Position seiner Partei durch das Zugeständnis nicht geschwächt. Die Klimawende werde nicht an der Durchsetzung des Tempolimits scheitern, meinte er. Ein Kohlekraftwerk hingegen stoße so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr, erklärte Kretschmann. Darum sei es wichtiger, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen.

Kretschmann sieht in Tempolimit diverse Vorteile

Auch wenn es klimapolitisch von minderer Bedeutung sei, hätte ein Tempolimit viele Vorteile gehabt, so der baden-württembergische Landeschef. Besonders bei der Entwicklung von selbstfahrenden Autos, hätte er es als sinnvoll erachtet. Den Widerstand gegen ein Tempolimit kann Kretschmann nicht nachvollziehen: "Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen", sagte er. Doch er habe bereits vor Längerem beschlossen sich der Diskussion nicht mehr zu widmen - er sei kein Freund von Symbolpolitik. Die FDP hatte sich gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gestellt.

Koalitionsverhandlungen sollen Plan konkretisieren

Alles in allem bewertete Kretschmann die Sondierungsergebnisse von SPD, FDP und Grünen positiv. Es sei gelungen zu Kompromissen zu kommen, bei denen jeder seinen Markenkern behalte. Nun geht es gegen Ende der Woche in die erste Runde der Koalitionsverhandlungen.

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