Die Stadt Stuttgart hat beim Tempolimit in der City vorerst eine Vollbremsung hingelegt. "Die Landeshauptstadt Stuttgart kann aktuell nicht Tempo 20 innerhalb des Cityrings beschildern", teilte sie am Montagvormittag mit - also an dem Tag, ab dem das neue Tempolimit eigentlich gelten sollte. Gegen die Regelung sei eine Online-Petition beim Landtag eingereicht worden. "Die Verwaltung wird die Maßnahme vorerst nicht vollziehen", hieß es dazu aus dem Stuttgarter Rathaus.
Nach SWR-Informationen handelt es sich beim Organisator der Petition um einen Mann aus der Region Stuttgart, der bereits mehrere Unterschriftenaktionen gegen Verkehrsprojekte gestartet hat.
Die Grüne Jugend Stuttgart wirft den Organisatoren der Petition einen Missbrauch des Petitionsrechts vor. Dahinter steckten unter anderem Mitglieder der Jungen Union aus der Region, behauptete die Jugend-Organisation der Grünen am Dienstag. Sie forderte die Initiatoren der Petition dazu auf, das Petitionsrecht in Zukunft nicht mehr für „veraltete Ideen“ zu missbrauchen.
SWR-Reporterin Sophie Rebmann über das vorerst gestoppte Tempo-Limit:
Stadt will Innenstadt für Kundinnen und Kunden attraktiver machen
Ohne diese Petition hätte im City-Bereich Tempo 20 gegolten, genauer gesagt für sogenannte Erschließungsstraßen innerhalb des Cityrings, über die auch Parkhäuser und Tiefgaragen erreicht werden können. Auf dem Cityring selbst (Paulinenstraße, Theodor‐Heuss‐Straße, Hauptstätter Straße, Arnulf‐Klett‐Platz/Schillerstraße sowie im Planietunnel) sollte ab diesem Montag weiterhin die bisherige Geschwindigkeitsregelung von höchstens 40 Stundenkilometern gelten.
Die Stadt hatte sich durch das Tempolimit erhofft, dass Geschäfte, Gastronomie und Kultur in der City unterstützt werden. "Die Maßnahme lädt dazu ein, jetzt verstärkt in unserer Innenstadt zu flanieren, einzukaufen, einzukehren und die sonstigen Einrichtungen dort zu nutzen", erklärte Stuttgarts Baubürgermeister Peter Pätzold in der Vergangenheit den Zweck.
Tempolimit ist Teil eines größeren Projekts
Die Tempo-20-Zone ist ein Baustein des Projekts "Lebenswerte Innenstadt", das der Gemeinderat der Stadt Stuttgart im Oktober 2021 beschlossen hat. Danach soll der gesamte Bereich innerhalb des Cityrings in den kommenden Jahren umgestaltet werden. Dabei geht es zum Beispiel um eine neue Straßengestaltung, um ein Parkierungskonzept und einen attraktiveren Bereich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende.