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Die Prüfungen laufen, bis Ende August soll entschieden werden. Wegen der Pandemie könnten sich fast 50 Prozent der Wähler für eine Briefwahl entscheiden. Das hätte Konsequenzen.

Bislang sind für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 8. November 261 Wahllokale vorgesehen. Falls die Stadt Stuttgart auf eine Briefwahl setzen sollte, könnte sich ihre Zahl auf 20 bis 30 verringern. Das sagte der Wahlleiter, Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) am Freitag dem SWR.

Gesundheitsschutz geht vor

Derzeit werde geprüft, ob die Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragen müssten oder ob die Unterlagen automatisch zugeschickt werden, so der Bürgermeister. Das sei Neuland und bedürfe einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung. Es gebe verfassungsrechtliche Probleme, aber natürlich gehe der Gesundheitsschutz vor, sagte Schairer. Bis Ende August müsse entschieden werden. Wahlen in Deutschland werden üblicherweise als sogenannte Präsenzwahl abgehalten, das heißt, die wahlberechtigten Bürger geben ihre Wählerstimme in einem Wahllokal ab. Briefwahl ist nur auf Antrag möglich.

Auch dezentrale Briefauszählung wegen Pandemie

Das aufwendige Verfahren könnte ein Pilotprojekt für die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr sein. Dann allerdings würden viele der bislang etablierten Säle für die Auszählung zu klein sein, weil die Corona-Verordnung Abstandsregeln vorgibt. Darauf weist auch der Stuttgarter Bürgermeister und Wahlleiter Schairer hin. Es gebe eine dezentrale Briefauszählung bei der Oberbürgermeisterwahl. Vorgesehen seien dann sogenannte Briefwahl-Wahllokale.

Konstanz setzt bereits auf Briefwahl

Wegen der Corona-Krise setzt die Stadt Konstanz bei der im September anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters auf eine möglichst hohe Zahl von Briefwählern. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, sollten Wahlberechtigte von zu Hause aus wählen, empfahl die Kommune am Dienstag. Die Unterlagen dazu würden bis zum 19. September automatisch an den Hauptwohnsitz aller wahlberechtigter Menschen versandt. Sie müssten nicht extra beantragt werden.

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