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Stundenlang haben sie verhandelt - aber am Ende konnten sich vier OB-Bewerber aus dem ersten Wahlgang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nun ist klar: der kommende OB wird kein Grüner.

Das gemeinsame Papier der Stuttgarter OB-Kandidaten Veronika Kienzle (Grüne), Martin Körner (SPD), Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke) und Marian Schreier (unabhängig) sah wesentliche Punkt für die neue Amtszeit des Oberbürgermeisters vor. Das Papier, das dem SWR vorliegt, beinhaltete neun Themenfelder mit Neuerungen - unter anderem in den Bereichen nachhaltige Mobilität und Wohnungsbau.

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Neben einem 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV hätte ein Radanteil von 25 Prozent im Stadtverkehr oder eine positive Klimabilanz bis 2035 erreicht werden sollen. Außerdem sah das Programm unter anderem vor, dass die Stadt nur in Ausnahmefällen Land verkauft und für acht Jahre auf Mieterhöhungen verzichtet.

Schreier und Rockenbauch treten erneut an

Die Kandidatin der Grünen, Veronika Kienzle, sagte, man habe sich zwar bei der Programmatik, nicht aber über den Kandidaten einigen können. Sie selbst hatte ihre Kandidatur am Mittwochnachmittag zurückgezogen. Mit ihr als dritte Kandidatin sehe sie keine Chancen für eine öko-soziale Mehrheit gegen CDU-Bewerber Frank Nopper, so Kienzle. Wohlwissend, dass drei politisch ähnlich verortete Kandidaten sich gegenseitig zu viel Konkurrenz gemacht hätten.

Sowohl sie, als auch Rockenbauch seien dazu bereit gewesen, einem anderen den Vortritt zu lassen, erklärte Kienzle in einer Stellungnahme. Marian Schreier habe nach der Wende des SPD-Kreisverbandes, ihn nun doch als ihren Kandidaten anzuerkennen, jedoch auf seiner Kandidatur beharrt. Daraufhin habe auch Rockenbauch beschlossen anzutreten. "Ich bedauere zutiefst, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist, und will das Feld der ökologisch-sozialen Wählerschaft nicht noch weiter zersplittern."

Das Statement von Veronika #Kienzle zur #OBWahlStuttgart. https://t.co/2WZgYPznuf

Eine Wahlempfehlung für Rockenbauch oder Schreier, die beide im zweiten Wahlgang am 29. November antreten, wollte sie zunächst nicht abgeben. "Für eine Wahlempfehlung ist es zu früh", sagte die Grünen-Politikerin. Inhaltlich große Überschneidungen gebe es mit Rockenbauch. Bei Schreier könne sie nicht einschätzen, ob dessen Äußerungen nur Lippenbekenntnisse seien, so Kienzle weiter.

Rockenbauch kritisiert Schreier

Rockenbauch sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei bei den Gesprächen nicht gelungen, die Inhalte verbindlich in Form festzuhalten. Auch habe es keine Bereitschaft gegeben zugunsten eines Kompromisskandidaten oder einer Kompromisskandidatin zurückzustecken. Namentlich erwähnte Rockenbauch dabei den unabhängigen Bewerber Marian Schreier.

Dieser blickte positiv in Richtung Wahl. "Ich bin sehr zuversichtlich, erfolgreich aus der Wahl hervorgehen zu können", sagte Schreier. "Es gibt ein relativ konservatives Angebot und ein relativ linkes Angebot. Ich bin aber der Meinung, dass die Wähler sich ein progressives Angebot in der politischen Mitte wünschen." Wobei er nicht in Lagern denke.

Diagramm Ergebnis OB-Wahl Stuttgart (Foto: SWR, SWR)
Stuttgart hat gewählt: So lautet das Ergebnis der OB-Wahl vom 8. November 2020. SWR

Neben Schreier und Rockenbauch tritt auch der CDU-Kandidat Frank Nopper, der beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte, an. "Der Stuttgarter OB-Wahlkampf scheint sich zu einem Wahlkampf der Überraschungen und Kuriositäten zu entwickeln. Ich bin erstaunt über die aktuellen Entwicklungen", sagte er. Der Kandidat der SPD, Martin Körner, hatte sich bereits unmittelbar nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen.

Landesverkehrsminister bedauert Rückzug von Kienzle

Derweil bedauerte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass es nicht gelungen sei, sich auf die Zweitplatzierte Veronika Kienzle als gemeinsame Kandidatin zu verständigen. Nur eine gemeinsame Kandidatin oder ein gemeinsamer Kandidat hat seiner Meinung nach noch eine Chance gegen CDU-Bewerber Nopper. Er finde es nachvollziehbar, aber bedauere es auch sehr, dass seine Parteikollegin nicht mehr kandidiere, so Hermann gegenüber dem SWR. "Das ist auch für die Grünen wirklich nicht schön, wie das gelaufen ist. Aber manchmal muss man sehen, dass eine Situation eben aussichtslos ist."

"Ich hätte sie gerne hier als Oberbürgermeisterin gesehen, weil sie für ein modernes Stuttgart steht", sagte auch der Landtagsfraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz dem SWR. Aber an einem öko-sozialen Bündnis habe - auch bei den anderen Kandidaten - wohl kein Interesse bestanden.

Auch der Stuttgarter Kreisverband der Grünen bedauerte, dass keine Einigung mit den anderen Parteien zustande gekommen sei. In dieser komplizierten Lage habe Kienzle bewiesen, dass sie alle Qualitäten mitbringe, welche eine sehr gute Oberbürgermeisterin für die Landeshauptstadt Stuttgart auszeichneten, heißt es in einer Mitteilung.

Donnerstag: Wahlausschuss entscheidet über Bewerbungen

Für den zweiten Wahlgang, der auch als Neuwahl bezeichnet wird, konnten die bisherigen Bewerbungen bis Mittwoch, 18 Uhr, zurückgenommen werden. Neue Bewerbungen konnten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Über diese Bewerbungen entscheidet der Stuttgarter Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Donnerstag im Rathaus. Laut Stadtverwaltung brauchen die neuen Bewerber 250 Unterschriften, eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen zu sein.

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