Luftaufnahme des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Baustelle des Bahnprojekts S21. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Treffen von Projektpartnern

Stuttgart 21: Bund zahlt Vorplanung für Gäubahn-Tunnel - Geld für digitalen Schienenknoten kommt

Stand

Mit Spannung ist am Freitag die 27. Sitzung der Stuttgart 21-Projektpartner erwartet worden. Klar war am Ende wenig - es wurden lediglich zwei Finanzierungszusagen verkündet.

Der Bund wird in die Vorplanung für den vorgeschlagenen Gäubahn-Tunnel am Flughafen einsteigen und diese bezahlen. Das war die wichtigste Botschaft, die die S21-Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Deutsche Bahn und der Verband Region Stuttgart - mitzuteilen hatten. Es wurde jedoch vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und vom Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla mehrfach betont, dass damit noch keine Entscheidung über den Tunnel gefallen sei.

Die Idee für einen Gäubahn-Tunnel von Böblingen zum Flughafen hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) vorangetrieben und zuletzt auf eine schnelle Entscheidung gedrängt.

S21-Etat würde sich an Gäubahn-Tunnel mit 270 Millionen Euro beteiligen

Es werde zeitgleich weiterhin die Antragstrasse mit dem dritten Gleis am Flughafen Stuttgart verfolgt, so Pofalla. Hermann sagte, er gehe davon aus, dass die Vorplanung für den Gäubahn-Tunnel - also wie viel das Projekt beispielsweise kosten würde - mindestens ein Jahr dauere. Falls der Bund einen Gäubahn-Tunnel schließlich will und bezahlt, dann würden aus dem Stuttgart 21-Etat 270 Millionen herausgelöst und zur Beteiligung am Tunnel genutzt - eine erste grobe Kostenschätzung geht von Gesamtkosten von knapp einer Milliarde Euro aus. Zudem müsste beim Bau eines Gäubahn-Tunnels am Flughafen nochmal komplett umgeplant und der Finanzierungsvertrag für das gesamte Projekt Stuttgart 21 aufgeschnürt und geändert werden.

Von den Projektpartnern war eine erste vorsichtige Zustimmung für einen Gäubahn-Tunnel zu hören. "Ich selbst gebe heute ein positives Vorsignal", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Ähnliches war auch vom Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart Thomas Bopp zu hören.

Für den Bau eines Gäubahn-Tunnels müsste die Gäubahn vermutlich mindestens um die zehn Jahre unterbrochen werden und in Stuttgart-Vaihingen oder in Stuttgart-Nord halten. Kritik dafür gab es nach der Lenkungskreis-Sitzung von Verkehrsminister Hermann - der damit im Konflikt zu Bopp vom Verband Region Stuttgart steht. Bopp bewertet einen Gäubahn-Tunnel als "einmalige Chance", die Gäubahn zu verbessern. Da müsse man auch eine Gäubahn-Unterbrechung in Kauf nehmen, so Bopp.

Bund bezahlt digitalen Schienenknoten Stuttgart

Freude herrschte bei den Projektpartnern auch in Sachen digitaler Schienenknoten in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann sprach von einer "guten Nachricht": Der Bund habe zugesagt, die Digitalisierung des Schienenknotens in Stuttgart zu bezahlen. "Stuttgart ist das Pilotprojekt für die digitale Schiene in Deutschland", so Hermann. Das bedeutet, es soll digitale Leit- und Sicherungstechnik zum Einsatz kommen, zum Beispiel mit der elektronischen Zugsteuerung ETCS (European Train Control System).

Kosten für Stuttgart 21 kein Thema

Gute Stimmung herrschte bei den Projektpartnern auch in Sachen Baufortschritt. Es gehe gut voran und man sei optimistisch, den Bahnhof tatsächlich wie aktuell geplant im Dezember 2025 in Betrieb nehmen zu können. Keine Aussage gab es von den Projektpartnern dagegen zu den Kosten: Angesichts rasant steigender Bau- und Rohstoffpreise halten viele Experten eine erneute Kostensteigerung für wahrscheinlich. Verkehrsminister Hermann sagte jedoch, dass in der jüngsten Lenkungskreissitzung nicht über die Gesamtkosten von Stuttgart 21 gesprochen wurde. Kostendiskussionen würden immer zuerst im Aufsichtsrat geführt.

Ergänzungsbahnhof in Stuttgart weiter offen

Unklar ist nach wie vor, ob es neben dem Hauptbahnhof noch einen weiteren Nahverkehrsbahnhof geben soll - den sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wünscht - oder ob das erhoffte stark steigende Passagieraufkommen mit anderen Mitteln bewältigt werden kann. Hermann erwartet für das Jahresende oder spätestens Anfang kommenden Jahres erste Ergebnisse einer Studie, die mehr Erkenntnisse dazu liefert.

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SWR