Demonstranten auf dem Stuttgarter Marktplatz (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Städte in der Region rechnen mit Kosten in Millionenhöhe

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Dorina Blau
Dorina Blau (Foto: SWR, SWR / Foto: Patricia Neligan)

Auch in der Region Stuttgart bekommen viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr Geld. Den Städten und Kommunen reißt die Tarifeinigung jedoch ein großes Loch in den Haushalt.

Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern oder Kranken- und Altenpfleger: In der Region Stuttgart profitieren viele Beschäftigte von dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen. Die Einigung besteht aus verschiedenen Elementen - einem Inflationsausgleich, Sockelbetrag und einer Tariferhöhung. Besonders für die Städte und Kommunen, die einen Teil der Kosten tragen, bedeutet dies eine finanzielle Belastung.

Die Stadt Stuttgart rechnet nach eigenen Angaben mit Mehrkosten von insgesamt rund 82 Millionen Euro. 23 Millionen Euro im Jahr 2023 und 59 Millionen Euro im Jahr 2024. "Dieser Tarifabschluss bedeutet einerseits eine ungewöhnlich starke Belastung für den städtischen Haushalt. Andererseits bedeutet er einen fairen Ausgleich der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie einen wichtigen Beitrag zur Personalbindung und Personalgewinnung im heiß umkämpften Fachkräftemarkt Region Stuttgart", sagt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dem SWR.

Große finanzielle Herausforderung für Göppingen

In Göppingen profitieren laut Auskunft der Stadt rund 1.050 Beschäftigte von der Einigung. Man rechne mit einem finanziellen Aufwand von insgesamt rund sieben Millionen Euro für den städtischen Haushalt. "Unsere Mitarbeitenden sorgen jeden Tag engagiert dafür, dass die Infrastruktur der Stadt Göppingen gut läuft. Wegen der enorm hohen Inflation sinken jedoch zur Zeit ihre Einkommen, so dass sie auf eine Lohnsteigerung dringend angewiesen sind", so Göppingens erste Bürgermeisterin Almut Cobet. Der Tarifabschluss sei allerdings in dieser Höhe eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt.

"Wir werden bei einer Stellenneuschaffung sehr genau hinschauen, ob diese Stelle notwendig ist."

Esslingen kostet die Tarifeinigung sechs Millionen Euro

Für die Stadt Esslingen bedeutet der Abschluss eine Mehrbelastung von rund drei Millionen Euro im Jahr 2023 und weitere rund drei Millionen Euro für das Jahr 2024. "Die kommunalen Arbeitgeber sind bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen mit dieser Tarifeinigung", sagt Esslingens Erster Bürgermeister Ingo Rust dem SWR. Für die rund 1.600 Beschäftigten in Esslingen bedeute dies aber eine spürbare finanzielle Entlastung. Streiks in Kindertagesstätten oder im ÖPNV seien außerdem damit abgewendet, und es bestehe eine Planungssicherheit für die nächsten 20 Monate, so Rust.

Ludwigsburg hat Erhöhung schon eingeplant

Die Stadt Ludwigsburg hatte für dieses Jahr schon eine Erhöhung von 3,5 Prozent im Haushalt eingeplant. Weil man nun aber 3.000 Euro an alle Mitarbeitenden auszahlen müsse, liege man über dem eingeplanten Betrag, so eine Stadtsprecherin. Eine große Herausforderung würde aber die Lohnerhöhung von 5,5 Prozent im Jahr 2024 werden. Insgesamt rechnet die Stadt Ludwigsburg für die Jahre 2023 und 2024 mit Mehrkosten von 9,4 Millionen Euro.

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