Die Stadt Stuttgart will verhindern, dass es in der Innenstadt noch einmal zu Szenen wie bei der Krawallnacht im Juni 2020 kommt oder zu Ausschreitungen wie ein Jahr später, als junge Menschen auf der Treppe zum Kleinen Schlossplatz randalierten. Nun hat die Stadt ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt, das aus Veranstaltungen, Prävention, ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Sauberkeit und Infrastruktur besteht.
Stuttgarter Sicherheitskonzept: Betonung auf Prävention
Die Stadt setze in erster Linie darauf, Gewalt vorzubeugen, sagte Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) am Dienstag dem SWR. Maier ist in Stuttgart unter anderem für Sicherheit und Ordnung zuständig. Dabei sollen unterschiedliche Stellen und Ämter zusammenarbeiten - vom städtischen Jugendamt über die Stuttgarter Abfallwirtschaft oder den Sportkreis Stuttgart bis hin zur Mobilen Jugendarbeit und der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.
"Die Polizei kommt nur dann zum Einsatz, wenn es wirklich nicht anders geht."
Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt im Sommer 2021 wurde darüber diskutiert, ob mehr Polizeipräsenz nötig ist. Nun will die Stadt in der Innenstadt zumindest mehr Personal des Ordnungsamtes einsetzen, das die Polizei unterstützen soll. Zwischen Mai und September sollen auch die stationären Videokameras rund um Schlossplatz, Eckensee und kleinen Schlossplatz nach und nach in Betrieb genommen werden. Sie sollen an den Wochenenden und vor Feiertagen jeweils zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt werden.
30 neue Stellen für städtischen Vollzugsdienst
Vor allem an den Wochenenden sollen städtische Einsatzkräfte bis 1 Uhr nachts auf Streife gehen. Dazu sollen 30 neue Stellen für den städtischen Vollzugsdienst geschaffen und mit dem Doppelhaushalt umgesetzt werden. Von dieser personellen Verstärkung erhofft sich die Stadt mittelfristig auch Unterstützung im Kampf gegen die Vermüllung an den betroffenen Plätzen.
Stärkere Publikumsdurchmischung, weniger Müll und mehr Toiletten
Außerdem will die Stadt an bestimmten Punkten für eine stärkere "Durchmischung" des Publikums sorgen. Mehr Menschen in der Stadt sollen sich "gegenseitig im Blick haben", so Maier, "und so für ein sicheres Gefühl sorgen." Dazu sollen Veranstaltungen wie "Stuttgart Street Art" an drei Wochenenden im April/Juli und Oktober, "Stuttgart bewegt sich" im Juni/Juli oder das "JazzOpen" im Juli beitragen. Auch Polizeipräsident Franz Lutz sagte, Durchmischung stärke das Sicherheitsgefühl und solle über Veranstaltungen geschehen.
Sicherheitskonzept Stuttgart Sozialarbeiter Fregin: Sicherheitsbegriff sollte erweitert werden
Die Stadt Stuttgart hat ein neues Sicherheitskonzept für die Innenstadt vorgestellt. Simon Fregin von der mobilen Jugendarbeit Stuttgart kümmert sich um Jugendliche in der City. Ein Gespräch.
Zum Sicherheitsgefühl tragen nach Ansicht der Stadt auch weniger Graffiti, mehr mobile Toiletten und eine bessere Beleuchtung bei, was ebenfalls zum neuen Plan gehöre. Das neue Stuttgarter Konzept könne jedoch keine vollständige Sicherheitsgarantie bieten, gab Bürgermeister Maier zu bedenken. Letztlich hänge es immer von den Menschen ab, die die City besuchten.
"Zu den geeigneten Maßnahmen gehört meines Erachtens - sobald wie möglich - auch die Ausweisung einer Waffenverbotszone in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten."
Wenige Tage vor der Vorstellung des Sicherheitskonzepts hatte die Stuttgarter CDU-Fraktion im Gemeinderat eine "Waffenverbotszone" gefordert und auf ähnliche Regelungen in Köln und Düsseldorf verwiesen: Dort seien "Schusswaffen, Reizstoffsprühgeräte und Messer ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern in bestimmten Bereichen der Innenstadt" verboten. Hintergrund ist, dass in letzter Zeit bei Konflikten in Stuttgart immer wieder Messer verwendet wurden.
Bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts am Dienstag hieß es, die Stadt sei grundsätzlich für ein Waffenverbot, das am Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr - also parallel zur geplanten Videoüberwachung - in der Innenstadt gelten solle.
Von Prävention bis hin zu repressiven Maßnahmen
Polizei und Stadt haben aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ein vierstufiges Konzept entwickelt. Zunächst soll die Betonung auf Prävention und Deeskalation liegen. Wenn das nichts hilft, will die Polizei zu ordnungsrechtlichen Schritten wie Platzverweisen oder auch Verweilverboten auf bestimmten Plätzen greifen. "Mit einem erweiterten Besteckkasten, der Bewährtes aber auch Neues enthält, können wir ein noch gezielteres Augenmerk auf sich anbahnende Aggressionen und die Menschen, die solche Zustände auslösen, legen," sagte der Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun.