Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Visa-Erleichterungen für die Erdbebenopfer aus der Türkei gefordert. Angehörige in Deutschland müssten Verwandte für eine begrenzte Zeit unkompliziert zu sich holen können, so Aras.
Landesregierung BW sagt Unterstützung für Helfende zu Trauerbeflaggung in BW für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien
Die baden-württembergische Landesregierung koordiniert gemeinsam mit europäischen und türkischen Partnern Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Außerdem wurde Trauerbeflaggung angeordnet.
SPD: Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei Gebot der Menschlichkeit
Die Grünen im Landtag stellen sich hinter Aras. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg bezeichnet die vorübergehende Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei als Gebot der Menschlichkeit. Aus Sicht der FDP muss jetzt das Bundesinnenministerium schnell handeln - man sei sich mit dem Außenministerium einig - die Visaerteilung müsse pragmatisch vonstattengehen.
Die AfD ist gegen eine Aufnahme von Erdbebenopfern. Humanitäre Hilfe sollte durch Lieferungen aus Deutschland einfach und unbürokratisch vor Ort geleistet werden, so die AfD. Der Bundeszuwanderungsrat verweist darauf, dass die Papiere der Menschen verschüttet seien. Eine unbürokratische Visavergabe sei ein Zeichen der Solidarität.
Landtagspräsidentin will unbürokratische Aufnahme
Landtagspräsidentin Aras hat ihre Forderungen auch auf Twitter bekräftigt. Es gehe ihr nicht um Massenzuwanderung, sondern darum, dass Angehörige ihre hochbetagten Verwandten für eine begrenzte Zeit aus dem Erdbebengebiet bei sich aufnehmen dürfen.
"Es geht nur darum, dass Kinder ihre Eltern für eine gewisse Zeit hier herholen und bei sich aufnehmen können und natürlich für alle Kosten aufkommen."
Mann aus Stuttgart will Eltern nach Erdbeben zu sich holen
Einer, den Aras' Vorschlag direkt betrifft, ist Mesut Hoş. Er ist im ostanatolischen Malatya aufgewachsen. Inzwischen hat er eine neue Heimat in Stuttgart im Stadtteil Botnang gefunden und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach dem Erdbeben, das auch viele Häuser in Malatya zerstört hat, will er seine Eltern nach Deutschland holen. Denn: "Ich kann sie hier versorgen."
Aras' Forderung nach finanzieller Unterstützung seiner Eltern würde Mesut Hoş erfüllen. Seine Eltern lebten bis zum Erdbeben in Malatya. Jetzt können sie nicht mehr in ihre Wohnung zurück, aus der sie sich vor wenigen Tagen beim Erdbeben gerettet haben. Eine Wohnung, die im siebten Stock eines Hochhauses liegt, das akut einsturzgefährdet ist.
Eltern kommen nach Erdbeben nicht an Dokumente für Einreise
Ein Problem ist, dass Hoş Eltern - sein Vater ist 90 Jahre alt, seine Mutter nur wenig jünger - bei ihrer Flucht aus der Wohnung nur die Bankkarte und ihre Ausweise mitgenommen haben. Der Pass der Mutter ist abgelaufen. Einen neuen zu bekommen sei in dieser Situation fast unmöglich, erzählt Hoş. Den Pass braucht sie aber, denn derzeit benötigen Menschen aus der Türkei für einen Besuch in Deutschland ein Visum.
Unbürokratische Visa für Menschen aus Erdbebengebieten angekündigt
Die Betroffenen können jetzt aber auf eine schnelle Lösung hoffen: Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt haben sich am Samstag darauf geeinigt, dass Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien unbürokratisch mit Visa nach Deutschland einreisen dürfen, sofern sie hier Verwandte haben. Die Visa sollen demnach drei Monate gelten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio die geplante Erleichterung. Zuerst hatte das die "Bild am Sonntag" berichtet.
Die Bundesregierung hatte zuvor eine "pragmatische Lösung" für betroffene Familien in Aussicht gestellt. Denn viele Mitglieder der türkischen Community in Deutschland wollen Angehörige aus dem Erdbebengebiet vorübergehend aufnehmen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte allerdings gesagt, dass sie Visa-Erleichterungen nicht in den Raum stellen könne.
