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Der Einsatz von Luftfiltergeräten zur Abwehr von Coronaviren in Klassenzimmern ist noch nicht geregelt. Der Schorndorfer OB fordert eine rasche Entscheidung der Landesregierung.

Das Thema mobile Luftfilter an Schulen in Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden. 270 Millionen Euro würde es nach Schätzungen von Experten kosten, um Klassenzimmer und Schulräume auszustatten. Doch mit der Entscheidung dazu lässt sich die Landesregierung Zeit. Vielen geht das zu langsam: Der Kinderarzt Ralf Brügel aus Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) hat daher eine Online-Petition gestartet, die schon 45.000 Unterschriften trägt. Der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) fordert im SWR-Interview die Landesregierung zum Handeln auf.

SWR: Wie stehen Sie zum Thema mobile Luftfilter an Schulen?

Matthais Klopfer: Wir brauchen einfach eine klare Entscheidung durch die Landesregierung. Das hat auch Dr. Brügel übrigens auch so formuliert. Er würde die Entscheidung der Landesregierung auch dann akzeptieren, wenn sie aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen besagen würde, dass mobile Luftfilteranlagen nicht sinnvoll seien. Der Ministerpräsident hat heute angekündigt, ein Machtwort zu sprechen. Doch ein Machtwort reicht nicht. Wenn die Landesregierung entscheidet, dass Kommunen die Luftfilter in Schulen installieren, dann gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Und dabei geht es nicht nur um die erstmalige Anschaffung, sondern auch die dauerhafte Unterhaltung.

OB von Schornforf Matthias Klopfer (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Niedermüller/dpa (Archivbild))
Oberbürgermeister von Schorndorf, Matthias Klopfer (SPD) picture alliance/Thomas Niedermüller/dpa (Archivbild)

Es gab bereits 40 Millionen Euro für die Schulen. Damals noch in der Ära von Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Dieses Geld konnte man doch schon abrufen, auch für die Luftfilteranlagen. Richtig?

Ja, aber damals hat es Schorndorf gemacht, wie alle anderen Städte auch: Wir haben das Budget den Schulen zur Verfügung gestellt. Und die Schulen haben sich dafür entschieden, das Geld aus dem Paket für die Verbesserung der digitalen Ausstattung zu verwenden. Deshalb gibt es noch ganz, ganz wenige mobile Luftfilteranlagen. Zumal das Umweltbundesamt bis heute sagt, die Luftfilteranlagen seien nicht effektiv: Querlüften ist immer noch die beste Form der Prävention.

Das Bundesumweltamt und auch der Expertenkreis Aerosole des Landes sagen also: Luftfilter können als zusätzliche Maßnahme sinnvoll sein. Die Experten sprechen sich aber nicht für einen generellen Einsatz aus. Warum sind Sie jetzt der Meinung, dass man das unbedingt braucht?

Das habe ich nie gesagt, dass man es unbedingt braucht. Sondern wir brauchen unbedingt eine Entscheidung der Landesregierung. Was nicht sein kann ist, dass man in 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg jeweils eine Grundsatzdiskussion über das Pro und Kontra von Luftfilteranlagen führt. Die Landesregierung muss es jetzt entscheiden. Wenn sie sich positiv entscheidet, dann muss sie natürlich auch das Geld dazu zur Verfügung stellen. Und es sind nicht nur die einmaligen Anschaffungskosten, sondern pro Gerät auch rund 600 Euro Folgekosten pro Jahr. Auch dies muss dann die Landespolitik finanzieren.

Die Stadt Stuttgart hat noch eine Studie in Auftrag gegeben, die wird voraussichtlich allerdings erst ab dem 13. Juli veröffentlicht. Warum machen Sie jetzt noch weiteren Druck?

Weil wir Druck von den Eltern haben und von den Lehrerinnen und Lehrern, die nach den Sommerferien Sicherheit haben wollen. Das verstehe ich auch. Aber die spannende Frage ist: Gibt es Sicherheit durch mobile Luftfiltergeräte? Und da ist die Einschätzung vieler Experten, dass es keine zusätzliche Sicherheit gibt. Wenn die Landesregierung jetzt zu neuen Erkenntnissen kommt, dann muss sie auch präzise definieren, welche Geräte möglich sind. Und da müssen wir trotzdem noch sagen: Bis September sind die sicherlich nicht in der nötigen Anzahl zu beschaffen. Wir brauchen jetzt in allen Städten und Gemeinden eine Planungssicherheit. Wir müssen weiterhin testen. Das Thema Maskenpflicht des Ministerpräsidenten verstehe ich gut, und dass er beim Thema Reiserückkehrer vorsichtig sein will im September. Und natürlich hoffen wir alle, dass es nicht zu einer vierten Welle kommt. Und daher geht es auch um das Thema: impfen, impfen, impfen. Ich hoffe, dass wir da auch erfolgreich sein werden.

Was ist daher Ihre Botschaft?

Die Landesregierung muss eine Entscheidung - wie auch immer - herbeiführen. Es geht darum, Klarheit und Sicherheit in die Schulen und auch in die Elternhäuser zu bringen. Damit wir noch vor den Sommerferien genau wissen, was konkret noch zu erledigen ist.

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