Der Flughafen Stuttgart mit seinem 400 Hektar großen Gelände mit Start- und Landebahn, den Terminals und Luftfrachtgebäuden. Auch Teile der Nachbargemeinden sind mit abgebildet. (Foto: Pressestelle, Flughafen Stuttgart)

Nach Protesten in der Region

Darum geht es im Streit über die neue Flugroute am Flughafen Stuttgart

STAND
INTERVIEW
Diana Hörger
AUTOR/IN
Christian Spöcker
Christian Spöcker (Foto: SWR3, privat)

Bürgerinitiativen und Bürgermeister aus der Region sind sauer wegen einer geplanten neuen Flugroute. Deshalb sollte am Mittwoch Abend eine Konferenz vermitteln.

Bürgermeister aus der Region wollten am Mittwoch Abend mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Videokonferenz über eine umstrittene, neu geplante Flugroute vom Stuttgarter Flughafen sprechen. Diese hatte in der Vergangenheit für Proteste von betroffenen Gemeinden sowie Bürgerinitiativen gesorgt.

Worum geht es bei dem Streit?

Durch die geplante Flugroute Richtung Süden wären einige Gemeinden stärker von Fluglärm betroffen als bisher, beispielsweise Nürtingen, Wolfschlugen, Denkendorf und Neckartenzlingen (alle im Landkreis Esslingen). Deshalb regt sich dort seit einiger Zeit Widerstand.

Kretschmann: Land nicht zuständig

Schließlich hatte sich Verkehrsminister Hermann (Grüne) eingeschaltet: Die Landesregierung habe entschieden, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um das weitere Verfahren zu besprechen und offene Fragen zu klären. Allerdings wies Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag darauf hin, dass die Landesregierung in dieser Sache "keine Zuständigkeit und Kompetenz" habe - "sie entscheidet das nicht", so Kretschmann. Zuständig sei die Fluglärmkommission Stuttgart,die Anfang November über die neue Route abstimmen und anschließend eine Empfehlung abgeben will.

Petition gegen die neue Flugroute

Ernst Okolisan von der Bürgerinitiative "Vereint gegen Fluglärm" findet Kretschmanns Argumentation unglaubwürdig. "Das Land verfügt über den Flughafen Stuttgart", so der Anwalt. "So geht man nicht mit seinen Wählern um", sagt Okolisan, der in Kretschmanns Wahlkreis Nürtingen lebt. "Sich so aus der Affäre ziehen zu wollen, das ist keine grüne Politik." Die Initiative "Vereint gegen Fluglärm" sammelt im Internet Stimmen gegen das Projekt. Bislang haben etwa 9.300 Menschen die Petition unterstützt.

Ostfilderns Oberbürgermeister Bolay ist für Probebetrieb der Strecke

Christof Bolay ist Vorsitzender der Fluglärmkommission Stuttgart und er ist dafür, die neue Strecke rund ein Jahr lang zu testen. Er sagt aber auch, dass die Kommission am Ende gar nicht über die Realisierung der neuen Flugroute entscheide. "Sie berät nur die entsprechenden Behörden und es ist ein Verfahren, das anschließend auf der Bundesebene läuft", sagte Bolay dem SWR. Bisher sei bei dem Thema jedoch "viel mit Emotionen gearbeitet worden", kritisierte er. Deshalb erwartete er von der Konferenz mit Kretschmann am Mittwoch Abend, dass dort Informationen vermittelt würden.

Der SPD-Politiker ist zugleich Oberbürgermeister von Ostfildern (Landkreis Esslingen). Seine Stadt würde durch die neue Route Medienberichten zufolge - ebenso wie das Neckartal - in Sachen Fluglärm entlastet. Bolay forderte, der Fluglärm des Stuttgarter Flughafens müsse "fairer und gerechter verteilt" werden, deshalb sei "Solidarität unter den Kommunen" in der Region gefragt.

Andere Bürgermeister sind verärgert wegen der geplanten Flugroute

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von neun betroffenen Gemeinden sind jedoch gegen das Projekt. Kürzlich schrieben sie einen offenen Brief, unter anderem an die Landesregierung. Darin baten sie "alle Beteiligten, hier die Reißleine zu ziehen". Außerdem ist ihrer Ansicht nach das Verfahren nicht "entscheidungsreif".

Darüber hinaus kritisierten sie, ihre betroffenen Gemeinden seien bis vor kurzem nicht in die Diskussion über die Route eingebunden worden, "die Bürgerinnen und Bürger wurden erst am 4. August informiert. Manche Kommunen haben bis heute keinerlei Informationen über die Auswirkungen auf ihre Gemeinden." Auch der Bürgermeister von Wolfschlugen, Matthias Ruckh (parteilos) hat den offenen Brief mit unterschrieben. Im Gespräch mit dem SWR kurz vor der geplanten Konferenz mit Kretschmann zeigte er sich verärgert und sagte, er wolle Fakten hören und dass Bürger gehört würden.

Auch Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich (parteilos) äußerte vor dem virtuellen Treffen deutliche Kritik. Es mangele in dem Verfahren um die Planung der neuen Flugroute an jeglicher Transparenz, kritisierte er gegenüber dem SWR. Fluggesellschaften wollten erreichen, dass durch die Aufsplittung von Routen mehr Starts am Stuttgarter Flughafen möglich seien. "Man sollte dies aber nicht unter dem Deckmantel von Klimaschutz und Lärmschutz machen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen reinen Wein einschenken", so Fridrich. Er hoffe, dass es "aufgrund der unzureichenden Tatsachengrundlage und mangelnder Entscheidungsreife nicht zu einer Empfehlung der Fluglärmkommission für die neue Flugroute kommt."

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