Winfried Hermann (Bündnis 90Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Vertrauliche Dokumente und anonyme Informanten

BW-Verkehrsminister Hermann will rasche Aufklärung von Betrugsvorwürfen bei Bahnprojekt S21

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Sind auch Missmanagement und Korruption Grund für die Kostensteigerung auf gut acht Milliarden Euro bei dem Bahnprojekt? Der zuständige Landesminister will es nun genauer wissen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, Vorwürfe über angebliche Korruption beim Bahnprojekt Stuttgart 21 rasch aufzuklären. Im SWR hatte der Grünen-Minister betont: "Wir zahlen ja fast eine Milliarde Euro bei der Neubaustrecke und fast eine Milliarde Euro bei Stuttgart 21. Da haben wir schon das Interesse zu wissen, wo das Geld hinkommt und ob alles rechtmäßig ausgegeben wurde." Von der Deutschen Bahn würden nun Aufklärung und Informationen erwartet. "Es kann sein, dass an der Sache was dran ist, es kann aber auch sein, dass nichts dran ist. Aber wir wollen aufgeklärt werden," so Hermann im SWR.

Stuttgart

Vertrauliche Dokumente und Interviews Zeitung berichtet über angeblichen Betrug bei Bahnprojekt S21

Die britische Tageszeitung "Financial Times" schreibt über einen mutmaßlichen Betrug bei Stuttgart 21. Sie verweist dabei auf zwei "Whistleblower" bei der Bahn. Die Bahn widerspricht.  mehr...

Bahn soll Aufklärung leisten

Nun verlangt der Amtschef des Verkehrsministeriums in einem Brief von der Deutschen Bahn eine umfassende und ausführliche Stellungnahme. Das Staatsunternehmen wies die Vorwürfe zurück. Man sei allen dem Unternehmen vorliegenden Hinweisen nach gesetzlichen und internen Regeln nachgegangen, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn mit. Alle Hinweise seien umfassend geprüft worden. "Rechtsverstöße wurden nicht festgestellt", hieß es danach. Die Deutsche Bahn werde mit maximaler Transparenz den berechtigten Stellen gegenüber die Ergebnisse der Untersuchungen mitteilen.

"Financial Times" hat anonyme Quellen

Zuvor hatte die "Financial Times" unter Berufung auf zwei anonyme Hinweisgeber berichtet, dass ein Teil der Kostensteigerungen bei dem derzeit auf 8,2 Milliarden Euro taxierten Projekt Stuttgart 21 durch "eklatantes Missmanagement" und Korruption entstanden sein soll. Laut dem Bericht sind im Jahr 2015 mehrfach Hinweise bei der Compliance-Abteilung der Deutschen Bahn eingegangen, in denen die Hinweisgeberin auf die behaupteten Missstände aufmerksam gemacht habe. Nach ihrer und der Einschätzung eines Kollegen seien Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro entstanden. So seien Arbeiten beauftragt worden, die nicht notwendig gewesen seien.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart leitete einen Prüfvorgang ein. Förmliche Ermittlungen seien aber nicht aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin.

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