Ein Schild mit der Aufschrift "Ausländeramt" (Foto: SWR)

Krieg in der Ukraine

Russische Kriegsdienstverweigerer: Stadt Stuttgart vermisst Vorgaben des Bundes

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Die Teilmobilmachung in Russland hat Folgen für Stuttgart: In der Landeshauptstadt sind die ersten Russen angekommen, die vor dem Kriegsdienst flüchten - in Stuttgart gibt es vorerst keine Hilfe.

Die Stadt Stuttgart sieht keine Möglichkeit, russische Kriegsdienstverweigerer unterzubringen. "Wir beobachten, dass auf Bundesebene noch diskutiert wird, wie man mit den Männern umgeht, die nicht in den Krieg ziehen wollen", sagte Stadtsprecher Sven Matis dem SWR. "Klar ist, dass es noch keine rechtlichen Vorgaben gibt, wie man mit solchen Menschen genau umgehen kann. Und deswegen können wir als Kommune, Menschen, die aus Russland direkt zu uns flüchten, im Moment nicht helfen."

Matis verwies auf ganz praktische Fragen, mit denen sich Kommunen wie die Stadt Stuttgart derzeit auseinandersetzen müssen. "An uns, an den Kommunen und Landkreisen, liegt es, diese Männer auch unterzubringen", so der Stadtsprecher.

"Wir haben im Moment schon alle Hände damit zu tun, die Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Und auch Menschen, die über die Balkanroute in die Landeserstaufnahmestellen kommen, und dann in die Kommunen verteilt werden."

Kretschmann: Belastung könnte weiter zunehmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, das Land komme an seine Kapazitätsgrenze. Seit Beginn des Angriffskriegs habe das Land 128.000 Menschen alleine aus der Ukraine Zuflucht gewährt. Die Belastung könnte mit der angekündigten Teilmobilmachung in Russland weiter zunehmen, so Kretschmann.

Erste Männer aus Russland in Stuttgart

Nach Angaben der Stadt Stuttgart haben bereits die ersten Männer aus Russland Antrag auf Asyl gestellt, die behaupteten, Kriegsdienstverweigerer zu sein. Eine kleine Gruppe von Männern habe sich am Freitag in der Jägerstraße gemeldet, hieß es. Sie wurden den Angaben zufolge an die Landeserstaufnahmestellen verwiesen.

In der Jägerstraße hat die Stadt Stuttgart die Abteilungen des Ausländeramts und des Sozialamts untergebracht, die sich um Flüchtlingsfragen kümmern. Es ist eine zentrale Anlaufstelle für geflüchtete Menschen.

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