Die Polizei sperrt einen Bereich der Stuttgarter Innenstadt bei einer nicht genehmigten Kundgebund der "Querdenken"-Initiative. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Silas Stein)

Polizei kreist Demonstranten ein und erteilt Platzverweise

Hunderte Anzeigen nach Demos gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart

STAND

Trotz des Verbots kamen am Samstag zahlreiche Demonstrierende gegen die Pandemie-Maßnahmen in die Stuttgarter Innenstadt. Dabei verstießen viele gegen geltende Corona-Regeln.

Zahlreiche "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik haben sich am Samstag trotz Demo-Verbots in Stuttgart versammelt. Zwei große Aufzüge von Hunderten Teilnehmenden wurden gestoppt, wie ein Polizeisprecher dem SWR mitteilte. "Insgesamt dürften rund 1.000 Personen, die diesen Gruppierungen zuzurechnen sind, in Stuttgart gewesen sein und sich teilweise zusammengeschlossen haben", gab die Polizei am Samstagabend bekannt. Zudem seien ungefähr 400 Gegendemonstranten in der Stadt gewesen. 

Video herunterladen (6,2 MB | MP4)

In der Innenstadt skandierten die Kritiker der Corona-Maßnahmen Parolen, trugen Trommeln und Fahnen, viele dafür aber keine Masken. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben die spontanen, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personen in Gewahrsam, stellte die Personalien von mehr als 700 Teilnehmern fest und erteilte Platzverweise. Einige Demonstrierende seien zwischenzeitlich von den Beamten eingekreist worden. "Diese waren insbesondere eine große Gruppe von mehr als 500 Personen in der Hirschstraße und eine Gruppe von fast 150 Personen im Bereich Kienestraße/Königstraße", so die Polizei.

Gegendemonstration auf Fahrrädern in Stuttgart:

Diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht

Die Polizei zeigte am Samstag unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Einsatzkräfte waren über die gesamte Innenstadt verteilt. Über der Stadt kreiste ein Hubschrauber, um zu kontrollieren, ob die Teilnehmenden abziehen. Am Marienplatz, wo eine größere Gegendemonstration stattfand, sprachen die Beamten nach Angaben des Sprechers etliche Platzverweise gegen Anhänger der "Querdenker" aus, denen die Versammlung dort verboten worden war. Laut Polizei zogen sich die Maßnahmen bis in den Samstagabend hinein.

Trotz des Verbots von zwei geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik demonstrieren zahlreiche Menschen in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Silas Stein)
Trotz des Verbots von zwei geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik demonstrierten zahlreiche Menschen in Stuttgart. picture alliance/dpa | Silas Stein

Zudem habe es diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben, hieß es: Insgesamt habe die Polizei mehr als 1.000 Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Innenstadtbereich geahndet. Es seien außerdem etwa ein Dutzend Anzeigen wegen weiteren Verstößen gegen das Versammlungsrecht gestellt worden, so die Polizei. Außerdem setzten die Beamten nach eigenen Angaben einen Kleinlaster fest, der Demo-Ausrüstung anliefern wollte. Gegen zwei Personen, die trotz Verbots eine Versammlung hätten abhalten wollen, seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch der Stuttgarter Gründer der Initiative "Querdenken", Michael Ballweg, wurde bei einer nicht genehmigten Kundgebung abgeführt.

Nach Angaben eines Sprechers griff die Polizei zudem mehrfach ein, um Gegendemonstrierende davon abzuhalten, sich auf "Querdenken"-Gruppen zuzubewegen.

SWR-Reporterin Bettina Fieger war bei der Corona-Demo in der Innenstadt vor Ort:

Video herunterladen (5,5 MB | MP4)

Innenminister zeigt sich zufrieden

Angesichts der Großdemonstration von Karsamstag zeigte sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zufrieden mit den Maßnahmen von diesem Samstag. Die Stadt Stuttgart habe mit ihrem Verbot dafür gesorgt, dass sich die Bilder vom Osterwochenende nicht wiederholt hätten. Das sei richtig und wichtig gewesen. "All diejenigen, die vorschnell von Staatsversagen gesprochen haben, wurden heute eines Besseren belehrt", so Strobl.

"Demonstrationsfreiheit verlangt verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger."

Der Innenminister dankte den eingesetzten Polizisten und Polizistinnen. "Der Tag hat gezeigt: Die Polizei gewährleistet die öffentliche Sicherheit auch in einer solch schwierigen Einsatzlage", teilte Strobl mit. Es sei irritierend und befremdlich, wenn in einer Pandemie erneut Hunderte von Polizistinnen und Polizisten nötig seien, um grundlegende Formen von Abstand und Anstand zu überwachen.

Verfassungsgericht lehnte Beschwerde der Veranstalter ab

Zwei geplante Demonstrationen der Initiativen "Es reicht uns" und "Querdenken 7171" gegen die Corona-Maßnahmen hatte die Stadt verboten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhalten. Damit hatte die Stadt vor allem verhindern wollen, dass sich noch einmal Szenen wie am Karsamstag abspielen, als bei einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand in Stuttgart unterwegs waren.

Bis zuletzt versuchten die Veranstalter, sich juristisch gegen das Verbot zu wehren. Noch am Samstagvormittag wies das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge der Organisatoren ab. Zuvor hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitagabend das Verbot der Demonstrationen bestätigt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erneuerte am Samstagvormittag seinen Appell, den Demonstrationen fernzubleiben. Eine noch kurzfristig angemeldete Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen verbot die Stadt laut Polizei ebenfalls. Trotzdem rief die "Querdenken"-Bewegung noch im Verlauf des Tages dazu auf, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen.

Urteil: Demos "Gefahr für Leib und Leben"

Zuerst hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Demo-Verbot der Stadt für den 17. April in Stuttgart für rechtmäßig erklärt. Es stützte die Haltung der Stadt, die das Verbot damit begründet hatte, dass die Demonstrationen angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen bedrohten. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren, so das Gericht. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter. Diese Begründung hat auch der Verwaltungsgerichtshof unterstützt.

Stuttgart

Stadtverwaltung bekommt Recht Gericht bestätigt Verbote der "Querdenken"-Proteste in Stuttgart - dennoch werden Tausende erwartet

Die kommenden Demos gegen die Corona-Politik bleiben verboten. Zunächst - denn die Veranstalter können sich noch wehren. Und die Stadt bereitet sich vor.  mehr...

Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Mehr zum Thema

Stuttgart

Querdenken beschäftigt die Landeshauptstadt Am Wochenende werden wieder Proteste in Stuttgart erwartet

Die Querdenken-Demonstration vom Karsamstag in Stuttgart beschäftigt immer noch die Gemüter. Geplante neue Demonstrationen der Bewegung sind zwar verboten, doch die Polizei rechnet mit weiteren Protesten am Wochenende.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Inzidenz erneut leicht gestiegen

Das Coronavirus beeinflusst den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Stuttgart

Umgehen mit der Corona-Pandemie Reaktion auf Querdenken-Demo in Stuttgart: "#wirsind0711"

15.000 Menschen mitten in Stuttgart ohne Abstand, ohne Masken. So sah das Szenario am Karsamstag bei der "Querdenken"-Demo aus. Gegen solche Bilder und Vorgehensweisen wollen Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt ein Zeichen setzen. Nicht nur am Stadtpalais.  mehr...

Stuttgart

Sondersitzung im Innenausschuss Nach "Querdenken"-Demo: Stuttgarter OB verteidigt Erlaubnis

Der Massenprotest der "Querdenker" an Karsamstag hatte die Stadt Stuttgart in Erklärungsnot gebracht. OB Nopper hat erneut auf fehlende rechtliche Handhabe verwiesen - das Land widerspricht vehement.  mehr...

STAND
AUTOR/IN