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Die Angeklagten sollen Angriffe auf Moscheen und Mordanschläge auf Politiker geplant haben. Angeblich wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und einen Umsturz planen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt unter Coronabedingungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen.

Der Prozess gegen elf Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe "Gruppe S." hat am Dienstag, 13. April, in Stuttgart-Stammheim vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) unter hohen Sicherheitsstandards begonnen. Auch umfangreiche Maßnahmen für den Infektionsschutz sind getroffen worden. Viele Beteiligte hatten von den angebotenen Corona-Schnelltests Gebrauch gemacht.

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Umfangreiche Anklagevorwürfe

In der Anklage warf die Bundesanwaltschaft den zwölf Angeklagten vor, in Alfdorf (Rems-Murr-Kreis), Minden (NRW) und Berlin eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Absicht sei es gewesen zu morden oder zu töten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. "Letztlich sollte das demokratische System erschüttert und abgeschafft werden", erklärte Judith Bellay von der Bundesanwaltschaft zu Prozessauftakt. Als Ziele seien Moscheen, Juden und grüne Politiker ausgemacht worden.

Nazi-Gesinnung der Angeklagten

Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft zitierte, dass für die Angeklagten Muslime und Juden "Menschenmüll und Untermenschen seien, die man jagen und eliminieren müsse". Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz aufgelistet. Zu den Vorwürfen der Anklage haben sich die Angeklagten und Verteidiger am ersten Prozesstag nicht geäußert.

Innenministerium gegen "antisemitische, rassistische Echokammern"

Zum Prozessbeginn am Dienstag erklärte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in einer Stellungnahme: "Wir haben rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und gehen mit aller Härte gegen sie vor. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass sich Menschen insbesondere in den digitalen Raum zurückziehen und dort antisemitische, rassistische Echokammern entstehen. Die Hemmschwelle im Netz sinkt, das digitale Zusammentreffen von Fanatisierten beschleunigt die Radikalisierung. Und wir wissen: Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohten Sprache beginnt, kann in schreckliche Taten münden."

Ein Angeklagter ist auch Hauptbelastungszeuge

Erste konkrete Anschlagsziele hätten im März 2020 bereits Moscheen sein sollen. Einen Monat zuvor wurden die Männer festgenommen. Die beiden Angeklagten Werner S. und Tony E. haben nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft führende Rollen in der Vereinigung eingenommen. Sie werden daher als Rädelsführer angesehen. Die zwölf Angeklagten werden durch 27 Anwälte vertreten. Einer der Angeklagten ist zugleich Hauptbelastungszeuge. Ein ursprünglich dreizehnter Beschuldigter ist vergangenes Jahr in der Untersuchungshaft verstorben. Die Ermittler gehen nach SWR-Recherchen von einem Suizid aus.

Der Prozess läuft unter aufwändigen Sicherheitsvorkehrungen, erklärt Gerichtssprecher Matthias Merz:

Anschlagsziele: Muslime, Juden und Politiker

Die mutmaßliche Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen, Juden und auf Politiker wie Robert Habeck und Anton Hofreiter (beide Grüne) geplant haben. Ziel sei es gewesen einen politischen Umsturz herbeizuführen. Laut der 217-seitigen Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hatten die Gründungsmitglieder der "Gruppe S." das Ziel "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Ein Gruppenfoto des Gründungstreffens der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S." im September 2019. (Foto: SWR)
Ein Gruppenfoto des Gründungstreffens der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe S." an der “Hummelgautsche” bei Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) im September 2019.

Rädelsführer, Mitglieder und Unterstützer

Die Angeklagten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, einer stammt aus Rheinland-Pfalz, zwei aus Baden-Württemberg. Über Chats im Internet sollen sich die Männer im Alter zwischen 33 und 61 Jahren verabredet haben, teils sollen sie sich schon vorher gekannt haben. Sie sind Installateur, Bauer, Fliesenleger, Krankenpfleger, Lagerist, selbständig oder arbeitslos. Acht Angeklagte sollen die rechte Terrorgruppe gegründet haben - zwei Angeklagte sollen dabei die Rädelsführer gewesen sein. Drei weiteren Angeklagten wird ebenfalls Mitgliedschaft in der Vereinigung vorgeworfen. Ein weiterer Angeklagter ist wegen Unterstützung der Vereinigung angeklagt. Sieben der Anklagten werden darüber hinaus Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.

50.000 Euro für Schusswaffen

Ein Angeklagter sollte laut Anklage über ihm bekannte Händler Schusswaffen für die Attentate beschaffen, die Gruppe wollte dafür gemeinsam 50.000 Euro aufbringen. Bei Razzien waren bei den Mitgliedern weitere Waffen gefunden worden. Die Mitglieder der Gruppe S. verträten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung" und machten aus ihrem Hass gegen Ausländer, Muslime und Juden keinen Hehl, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Die Angeklagten seien in der rechtsextremen Szene regional und überregional vernetzt gewesen. Nach Erkenntnissen der Ermittler nutzten sie dafür Verbindungen zu bereits bestehenden Neonazigruppen wie den "Wodans Erben Germanien" oder "Vikings Security Germania". Zudem versuchten sie, bei Führungsfiguren im rechtsextremistischen Milieu für ihre Pläne zu werben. Demnach kam es auch zu drei Treffen der Mitglieder, bei denen es Schießübungen und Besprechungen gab.

Ausgehoben im Februar 2020

Die "Gruppe S." ist von den Ermittlern nach ihrem mutmaßlichen Initiator Werner S. benannt, der aus der Nähe von Augsburg stammt. Sie soll bundesweit aktiv gewesen sein. Die Angeklagten trafen sich offenbar mehrfach persönlich und standen auch über Chatgruppen in Kontakt. Ausgehoben wurde die Gruppe nach einen Treffen im Februar 2020 im westfälischen Minden. Damals sollen die Pläne konkreter geworden sein. Offenbar wurde der Kauf von Waffen vorbereitet. Zudem sorgte sich die Polizei nach SWR-Recherchen um das Wohl eines V-Mannes in der Gruppe. Eine bundesweite Razzia folgte. Die Behörden hatten die Gruppe schon länger im Visier, denn der V-Mann hatte den Beamten schon zuvor Hinweise auf die Gruppe und ihre Aktivitäten gegeben.

Gründungstreffen in Baden-Württemberg

Schon seit einem Gründungstreffen Mitte September 2019 auf einem Grillplatz, der Hummelgautsche in Alfdorf (Rems-Murr Kreis), waren die Ermittler der Gruppe auf den Fersen. Doch viele Informationen beruhten zunächst nur auf den Aussagen des Informanten. Weitere Ermittlungen waren nötig und die gesammelten Hinweise werden nun in dem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim bewertet. Alles unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, denn Werner S. soll nach SWR-Informationen auch aus der Untersuchungshaft heraus einen Mord an dem Informanten in Auftrag gegeben haben.

Langwierige Verhandlung in Sicht

50.000 Euro soll er einem Mithäftling dafür versprochen haben. Gegen Werner S. läuft deswegen noch ein gesondertes Gerichtsverfahren. Der Informant befindet sich daher aktuell im Zeugenschutzprogramm, während der Verhandlung sitzt er abgesondert, nicht neben den anderen Anklagten. Es zeichnet sich ein Mammutverfahren ab. Schon im Vorfeld des Prozesses gab es drei Rügen wegen der Besetzung des Senats, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Zunächst sind 30 Verhandlungstage bis Mitte kommenden Jahres angesetzt. Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlunsgtag, haben zwei der Angeklagten erklärt in der kommenden Woche Aussagen machen zu wollen. Die anderen wollen schweigen.

Ein Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picturealliance dpa / Sebastian Gollnow)
Der Prozess gegen die rechte Terrorgruppe "Gruppe S." hat begonnen. picturealliance dpa / Sebastian Gollnow

Coronagerechtes Gerichtsgebäude

Im Prozessgebäude wurden aufgrund der Pandemie Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt. Es gibt nun Trennwände zum Schutz vor Ansteckung und ein neue Bestuhlung im Saal. Die zwölf Angeklagten haben insgesamt knapp 30 Verteidiger an ihrer Seite sowie Wachpersonal.

Seit 2019 gibt es ein neues Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim. Es ist mit vergleichsweise moderner Technik ausgestattet. Das alte Gebäude, in dem schon die RAF-Prozesse seit den 1970er Jahren verhandelt worden waren steht nebenan und ist nicht mehr in Betrieb. Es soll abgerissen werden. Das neue Gebäude gilt mit Röntgenscannern und Metalldetektoren als eines der modernsten in Deutschland.

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