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Der Leuze-Tunnel ist Teil des Rosenstein-Tunnels. Dieser soll die Bundesstraßen 10 und 14 verbinden. Doch die Stadt hat einer Baufirma gekündigt. Seit Montag ist der Fall vor Gericht.

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Im März 2017 hatte die Stadt Stuttgart den Vertrag mit der Firma Wolff&Müller Ingenieurbau gekündigt und dies unter anderem mit einem mangelnden Baufortschritt und schwerwiegenden Sicherheitsverstößen begründet. Die Stadt fordert vorab getätigte Zahlungen in Höhe von rund 13 Millionen Euro zurück sowie Schadenersatz von rund 46,7 Millionen Euro.

picture alliance  Christophe Gateaudpa (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Hat die Stadt Stuttgart dem Bauunternehmen Wolff und Müller im Zusammenhang mit dem Bau des Stuttgarter Leuze-Tunnels zu Recht gekündigt? Darum geht es unter anderem in einem Prozess vor dem Landgericht Stuttgart. (Symbolbild) Picture Alliance

Mehrere Gütetermine gescheitert

Das Unternehmen weist die Ansprüche zurück und verlangt eine Restvergütung von fast 55 Millionen Euro. Mehrere Gütetermine waren im Vorfeld gescheitert.

"Wenn wir alles bis auf den letzten Cent klären müssen, dann wird es meine verbleibende Amtszeit von achteinhalb Jahren überschreiten."

Carola Wittig, Vorsitzende Richterin zum Umfang des Verfahrens

Gericht hat eine Null-Lösung vorgeschlagen

Das Gericht hat nach eigenen Angaben im Lauf des ersten Prozesstages den beiden Streitparteien eine sogenannte Null-Lösung vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass die Stadt Stuttgart und das Bauunternehmen auf ihre gegenseitigen millionenschweren Geldforderungen verzichten würden. Bis Ende Oktober soll das Unternehmen entscheiden, ob es den Vorschlag annehmen will. Falls ja, würde die Stadt den Vorschlag noch dieses Jahr im Gemeinderat diskutieren.

Bei dem Prozess handelt es sich laut Stuttgarter Landgericht um ein "hochkomplexes" Verfahren. Insgesamt 180 Ordner mit Unterlagen sind in mehreren Regalen im Gerichtssaal aufgebaut worden.

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